Grundlage: §§ 87 Absatz 1 Nr. 10, 99 Absatz 2 Nr. 1 BetrVG Grundsatz: Mit Beschluss vom 21. März 2018 stellte das Bundesarbeitsgericht folgenden Orientierungssatz auf (7 ABR 38/16): „Gewährt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern neben der tariflichen Vergütung außertarifliche Zulagen, ist eine beabsichtigte Ein- oder Umgruppierung in die im einschlägigen Tarifvertrag enthaltene Vergütungsordnung auch dann [...]
Grundlage: § 627 BGB; § 266 StGB; § 41 GmbHG; § 37 BetrVG Grundsatz: Mit Beschluss vom 20. Juni 2018 stellte der Bundesgerichtshof folgenden Leitsatz auf (4 StR 561/17): „Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz stellen für sich genommen keine Pflichtverletzung i.S.d. § 266 Absatz 1 StGB dar, weil dessen Vorschriften lediglich dem Schutz des Betriebsrats und [...]
Grundlage: §§ 75, 88, 112 BetrVG Grundsatz: Mit Urteil vom 16. Januar 2018 stellte das Landesarbeitsgericht Nürnberg folgenden amtlichen Leitsatz auf (6 Sa 359/17): „Die Betriebsparteien können bei einer möglichen Betriebsänderung im Interesse des Arbeitgebers zusätzlich zu einem Sozialplan in einer freiwilligen Betriebsvereinbarung Leistungen für den Fall vorsehen, dass der Arbeitnehmer von der Möglichkeit zur [...]
Grundlage: § 14 Absatz 2 TzBfG Grundsatz: Mit Urteil vom 21. März 2018 stellte das Bundesarbeitsgericht folgende Leitsätze auf (7 AZR 428/16): „Die Tarifvertragsparteien können die erweiterten Möglichkeiten der sachgrundlosen Befristung (§ 14 Absatz 2 Satz 3 TzBfG) zu Gunsten der Arbeitnehmer auch von zusätzlichen Voraussetzungen, etwa der Zustimmung des Betriebsrats, abhängig machen. Nicht tarifgebundene [...]
Grundlage: § 611 Absatz 1 BGB; § 256 Absatz 2 ZPO Grundsatz: Mit Urteil vom 25. April 2018 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass Umkleidezeiten am Arbeitsort bei „besonders auffälliger“ Dienstkleidung zu vergüten sind, sofern es nicht durch einen Tarifvertrag oder den Arbeitsvertrag ausdrücklich ausgeschlossen ist (5 AZR 245/17). Hintergrund: Das An- und Ablegen von vorgeschriebener Dienstkleidung [...]
Grundlage: § 1 MiLoG, § 362 BGB Grundsatz: Mit Urteil vom 24. Mai 2017 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass arbeitsvertraglich vereinbarte Sonn- und Feiertagszuschläge grundsätzlich mindestlohnwirksam sind und nicht zusätzlich zum gesetzlichen Mindestlohn geschuldet werden (5 AZR 431/16). Hintergrund: Im Mindestlohngesetz ist der Anspruch auf Mindestlohnwirksamkeit nicht von der zeitlichen Lage der Arbeit abhängig. Somit sind [...]
