Eines der (vielleicht?) letzten Vorhaben der Ampel-Regierung ist das Tariftreuegesetz, das u.a. die Norm des § 119 BetrVG als ein Offizialdelikt ändern will. Die Veränderung mag auf den ersten Blick (nur) formaljuristisch anmuten, weg vom Antrags- hin zu eiem Offizialdelikt, doch die Auswirkungen in der Praxis könnten immens sein. Die Thematik scheint formaljuristisch, eher theoretischer [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 24. April 2024 entschieden, dass zum Zeitpunkt der Betriebsratswahl eine zu geringe Anzahl an Kandidaten dazu führe, dass ein Betriebsrat in der nächst niedrigeren Stufe gewählt werde (7 ABR 6/23). Kleinerer Betriebsrat: Ein Betriebsrat sei zu bilden, auch in einer niedrigeren Stufe gem. § 9 BetrVG. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! [...]
Grundsatz: Das Arbeitsgericht Aachen hat mit Urteil vom 30. März 2021 entschieden, dass Quarantäne die Entgeltfortzahlung nicht ausschließen würde (1 Ca 3196/20). Fall: Wenn ein Mitarbeiter in Quarantäne musste aufgrund von Kopf- und Magenschmerzen, schließe dies die Entgeltfortzahlung des Arbeitgebers nicht aus. Der infektionsschutzrechtliche Entschädigugnsanspruch i.S.d. Infektionsschutzgesetzes greife lediglich bei dort geregelten Krankheiten bzw. Ansteckungs- und Krankheitsverdachten. [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 09. März 2021 entschieden, dass Tarifvertragsparteien zum einen die Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers hinsichtlich des Hinweises an Mitarbeiter, deren tariflicher Mehrurlaub könne verfallen, ausgeschlossen werden könnte und zum andere, dass der Verfall des Mehrurlaubs auch bei durchgehend krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit eintreten könne (9 AZR 310/20). Umfang der Rechtsprechung: Die Regelungsreichweite der Tarifvertragsparteien [...]
Grundsatz: Der allgemeine Mindestlohn (Mindestlohngesetz) steigt in den nächsten Jahren. Steigerung des allgemeinen Mindestlohns: Der gesetzliche Mindestlohn beträgt ab dem Januar 2021: brutto EUR 9,50 je Zeitstunde Juli 2021: brutto EUR 9,60 je Zeitstunde Januar 2022: brutto EUR 9,82 je Zeitstunde Juli 2020: brutto EUR 10,45 je Zeitstunde
Grundlage: § 611 BGB Grundsatz: Mit Urteil vom 09. August 2018 stellte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg folgenden Leitsatz auf (7 Ta 1244/18): „Während der Unmöglichkeit der Arbeitsleistung besteht kein Beschäftigungsanspruch, der mit einer einstweiligen Anordnung zu sichern wäre.“ Rechtsfolge: Im Falle einer Erkrankung, die die Erbringung einer Arbeitsleistung unmöglich machen, besteht keine Möglichkeit auf Beschäftigungsanspruch.
