Grundsatz: Der allgemeine Mindestlohn (Mindestlohngesetz) steigt in den nächsten Jahren. Steigerung des allgemeinen Mindestlohns: Der gesetzliche Mindestlohn beträgt ab dem Januar 2021: brutto EUR 9,50 je Zeitstunde Juli 2021: brutto EUR 9,60 je Zeitstunde Januar 2022: brutto EUR 9,82 je Zeitstunde Juli 2020: brutto EUR 10,45 je Zeitstunde
Grundlage: § 611 BGB Grundsatz: Mit Urteil vom 09. August 2018 stellte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg folgenden Leitsatz auf (7 Ta 1244/18): „Während der Unmöglichkeit der Arbeitsleistung besteht kein Beschäftigungsanspruch, der mit einer einstweiligen Anordnung zu sichern wäre.“ Rechtsfolge: Im Falle einer Erkrankung, die die Erbringung einer Arbeitsleistung unmöglich machen, besteht keine Möglichkeit auf Beschäftigungsanspruch.
