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Arbeitsvertragsrecht – Unwirksamkeit einer pauschalisierten Klausel zur Freistellung

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25. März 2025 entschieden, dass eine arbeitsvertragliche Klausel unwirksam sei, nach der ein mit Ausspruch der Kündigung gekündigter Arbeitnehmer sofort bis zum Ablauf der Kündigungsfrist (unter Fortzahlung seiner Vergütung) freigestellt werde (5 AZR 108/25). Unangemessenheit: Eine solche Regelung, trotz der Fortzahlung des Arbeitsentgelts, sei eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers, dessen [...]

Von |2026-03-26T18:24:24+01:0026. März 2026|Arbeitsrecht|

Weisungsrecht – Die Grenzen des Weisungsrechts

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit Urteil vom 12. Januar 2026 entschieden, dass die Zuweisung einer anderen Tätigkeit nur dann vom Weisungsrecht gedeckt sei, wenn die neu zugewiesene Tätigkeit vergleichbar zu der bisherigen Tätigkeit sei (4 SLa 454/25). Weisungsrecht: § 106 S. 1 GewO erlaube dem Grunde nach nur die Konkretisierung der subjektiv, mithin im Arbeitsvertrag vereinbarten [...]

Von |2026-03-13T15:28:37+01:0013. März 2026|Arbeitsrecht|

Kündigungsschutzrecht – Unbekannte Schwangerschaft kann ein Grund für die Zulassung einer (eigentlich verfristeten) Kündigungsschutzklage sein

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 03. April 2025 entschieden, dass eine zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung unbekannte Schwangerschaft ein Grund für eine nachtrügliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage sein kann, obwohl die Dreiwochenfrist zur Erhebung der Klage bereits abgelaufen sei – dies gelte auch dann, wenn die Schwangere die Kündigungsschutzklage erst erhob, nachdem sie beim [...]

Von |2025-04-10T12:26:21+02:0010. April 2025|Arbeitsrecht|

Kündigungsrecht – Zugang einer Kündigung per Einschreiben

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 30. Januar 2025 entschieden, dass für den Nachweis des Zugangs einer Kündigung per Einschreiben ein Einlieferungsbelege nebst Sendestatus nicht ausreiche als Anscheinsbeweis für den Zugang der Kündigung (2 AZR 68/24). Nachweis: Der Nachweis reiche nicht aus, vielmehr hätte eines Auslieferungsbelegs bedurft. Der Einlieferungsbeleg nebst Sendestatus sei jedenfalls nicht ausreichend, um [...]

Von |2025-03-22T12:36:41+01:0022. März 2025|Arbeitsrecht|

Kündigungsschutzrecht – Keine Böswilligkeit, wenn sich der Arbeitnehmer während einer kündigungsbedingten Freistellung nicht nach einem anderen Job umsieht

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 12. Februar 2025 entschieden, dass ein gekündigter Arbeitnehmer nicht böswillig handele, wenn er sich während seiner kündigungsbezogenen Freistellung nicht nach einem anderen Job umsieht, weshalb der Arbeitgeber nicht das Entgelt für die Freistellung einbehalten dürfe (5 AZR 127/24). Keine Böswilligkeit: Der Arbeitnehmer handele nicht böswillig, der Anwendungsbereich des § 615 [...]

Von |2025-02-13T12:49:11+01:0013. Februar 2025|Arbeitsrecht|

Vergütung – Keine Diskriminierung von Teilzeitmitarbeitern bei Überstunden

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 05. Dezember 2024 entschieden, dass ein teilzeitbeschäftigter Mitarbeiter nicht erst dann einen Überstundenzuschlag erhalten dürfte, wenn ein vergleichbarer Vollzeitarbeitnehmer diesen erhalten würde (8 AZR 370/20). Berechnungsmaßstab: Insoweit sei nicht ein (vergleichbarer) Vollzeitarbeitnehmer der Berechnungsmaßstab, anhand dessen der Überstundenzuschlag gewährt werden müsse, sondern bereits dann, wenn der Teilzeitarbeitnehmer seine individuelle (Teilzeit-)Arbeitszeit [...]

Von |2024-12-07T11:14:16+01:007. Dezember 2024|Arbeitsrecht|
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