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Kündigungsrecht – Verweigerung einer Corona-Schutzimpfung

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 03. Februar 2022 entschieden, dass die Kündigung einer Musicaldarstellerin wegen fehlender Corona-Schutzimpfung rechtmäßig sei (14 Ca 11178/21). Rechtswirkung: Dies sei keine Diskriminierung, vielmehr werde nur das Infektionsschutzgesetz gewahrt. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! In der aktuellen Zeit gilt eine besondere Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber allen Mitarbeitern. Wenn die „2G-Regelung“ gelten [...]

Von |2022-03-03T14:41:53+01:003. März 2022|Arbeitsrecht|
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Aufhebungsvertrag – Kein Verstoß gegen faires Verhandeln

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24. Februar 2022 entschieden, dass der Arbeitgeber nicht gegen den Grundsatz des fairen Verhandelns verstoße, wenn er den Abschluss eines Aufhebungsvertrag an sofortige Maßnahmen knüpfe (6 AZR 333/21). Rechtswirkung: Auch wenn der Arbeitnehmer dadurch keine Bedenkzeit habe noch er sich Rechtsrat einhole könne, könne dies im Rahmen alles Gesamtumstände keine [...]

Von |2022-02-24T18:07:40+01:0024. Februar 2022|Arbeitsrecht|
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Zugang – Beweislast bei E-Mail

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 11. Januar 2022 entschieden, dass den Absender einer E-Mail die volle Beweislast treffe, dass die E-Mail dem Empfänger auch zugegangen sei (4 Sa 315/21). Rechtswirkung: Insoweit sei es irrelevant und nicht ausreichend, wenn der Absender vortrage, er habe nach dem Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit der E-Mail erhalten. [...]

Von |2022-02-24T18:07:02+01:0024. Februar 2022|Arbeitsrecht|
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Außerordentliche Kündigung – Verweigerung eines Corona-Negativnachweises

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Bielefeld hat mit Urteil vom 09. Dezember 2021 entschieden, dass die Verweigerung des Nachweises eines Corona-Negativnachweises eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen könne (1Ca 1781/21). Dogmatik: Der Nachweis des Negativnachweises begründe sich gem. § 7 Abs. 3 CoronaSchutzVO für einen gem. § 3 Abs. 3 S. 4 CoronaSchutzVO nicht vollständig immunisierten Arbeitnehmer. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! [...]

Von |2022-02-24T18:06:28+01:0024. Februar 2022|Arbeitsrecht|
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Zeugnisrecht – Eine „Performance Beurteilung“ ist kein Arbeitszeugnis

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 09. Dezember 2021 entschieden, dass eine jährliche „Performance Beurteilung“ kein Arbeitszeugnis sei (5 Sa 149/21). Kein Arbeitszeugnis i.S.d. § 109 Abs. 1 GewO: Eine jährliche Beurteilung erfülle und entspreche nicht den gesetzlichen Voraussetzungen des § 109 Abs. 1 GewO.   Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die gesetzliche Regelung des § 109 [...]

Von |2022-02-16T15:20:39+01:0016. Februar 2022|Arbeitsrecht|
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Urlaubsrecht – Mitwirkung des Arbeitgebers bei langzeiterkrankten Mitarbeitern

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 07. September 2021 entschieden, dass bei einem nicht vorgenommenen Hinweis der Urlaubsbeantragung durch den Arbeitgeber der Urlaubsanspruch eines langzeiterkrankten arbeitsunfähigen Mitarbeiters aber dennoch erlösche, wenn der Mitarbeiter den Urlaub ohnehin nicht hätte nehmen können aufgrund der Arbeitsunfähigkeit (9 AZR 3/21). Kausalität: Die Nicht-Realisierung des Urlaubsanspruchs ist allein der Arbeitsunfähigkeit des [...]

Von |2022-02-16T15:17:22+01:0016. Februar 2022|Arbeitsrecht|
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