Grundsatz: Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat mit Bescheid vom 05. Mai 2021 entschieden, dass eine 15-tägige Quarantäne zu einem Verlust des Vergütungsanspruchs führen könne (7 K 21.210). Dogmatik: Bei diesem Zeitraum handele es sich nicht mehr um einen „verhältnismäßig nicht erheblichen“ Zeitraum i.S.d. § 616 S. 1 BGB. Insoweit sei auch ein nur anteiliger Abzug nicht möglich. Praxistipp: Diese [...]
Grundsatz: Die gesetzliche „Home-Office“-Pflicht gemäß Infektionsschutzgesetz läuft voraussichtlich Ende Juni 2021 aus. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt nicht dogmatisch! Sicherlich sinken die Inzidenzen und Todesfälle ab, von einem Ende der Pandemie kann aber dennoch nicht gesprochen werden! Wenn HomeOffice ein Instrument ist, um gegen die Pandemie erfolgreich ankämpfen zu können, dann sollte dieses auch noch weiterhin genutzt werden!
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24. Februar 2021 entschieden, dass Tarifverträge die sachgrundlose Befristung abweichend von § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG verlängern können (7 AZR 99/19). Dogmatik: Maßgeblich dafür sei die Anwendung des § 14 Abs. 2 S. 3 TzBfG, der die Verlängerung der grundsätzlichen Zeiten erlaube. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! § 14 [...]
Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 03. Juni 2021 entschieden, dass Frauen und Männer grundsätzlich gleich zu vergüten seien (C-624/19). Voraussetzung: Es habe sich um „gleiche Arbeit“ bzw. um „gleichwertige Arbeit“ zu handeln. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die monetäre Gleichbehandlung der Geschlechter sollte eine Selbstverständlichkeit sein – dennoch ist es wichtig, dass der Europäische Gerichtshof [...]
Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 03. Juni 2021 entschieden, dass ausländischer Leiharbeitnehmer zu stärken seien (C-784/19). Dogmatik: Die Ausnahmevorschrift des Art. 12 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 883/2004 sei dann nicht anzuwenden, wenn eine Leiharbeitsfirma hauptsächlich Arbeitskräfte ins EU-Ausland vermitteln. Andernfalls könnten sich Unternehmen in jenen Ländern niederlassen, dessen Rechtsvorschriften im Bereich der [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 13. April 2021 entschieden, dass bei geteilter Elternzeit der vorwirkende Kündigungsschutz für jeden der einzelnen Zeitabschnitte gelte (2 Sa 300/20). Dogmatik: § 18 Abs. 1 S. 2 Nrn. 1, 2 BEEG fänden entsprechende Anwendung Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Der Sonderkündigungsschutz gilt für die Zeit, in der sich das Elternteil [...]
