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Schwerbehindertenrecht – Keine Diskriminierung bei Unkenntnis über die Behinderung

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 17. Dezember 2020 entschieden, dass eine Diskriminierung wegen Schwerbehinderung dann nicht vorliege, wenn der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräch darüber keine Kenntnis hatte (8 AZR 171/ 20). Keine Diskriminierung: Es liege deswegen keine Diskriminierung vor, da der potenzielle Arbeitgeber keine Kenntnis hatte zum Zeitpunkt der Entscheidung, den [...]

Von |2021-04-22T13:09:51+02:0022. April 2021|Arbeitsrecht|
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Zeugnisrecht – Voraussetzung für die Vollstreckung eines Zeugnisses

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 18. Januar 2021 entschieden, dass ein Zeugnis nur dann vollstreckt werden kann, wenn hinreichend klar sei, welche konkrete Leistung vom Schuldner gefordert werde (13 Ta 364/20). Prüfungsmaßstab: Die Prüfung habe am Maßstab des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zu erfolgen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die Vollstreckung setzt [...]

Von |2021-04-15T10:44:21+02:0015. April 2021|Arbeitsrecht|
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Kündigungsrecht – Kein neues Arbeitsverhältnis

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 09. März 2021 entschieden, dass die Weiterbeschäftigung aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung im Wege einer Kündigungsschutzklage kein neues Arbeitsverhältnis begründe (5 Sa 226/20). Begründung: Vielmehr erfülle der Arbeitgeber lediglich die Verpflichtung, die sich auf dem Urteil ergebe. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Der Kündigungsschutzprozess ist gerichtet auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis [...]

Von |2021-04-15T10:43:47+02:0015. April 2021|Arbeitsrecht|
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Kündigungsrecht – Fehler bei der Massenentlassungsanzeige

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit Urteil vom 24. Februar 2021 entschieden, dass Verstöße gegen die Unterrichtungspflicht des § 17 Abs. 3 S. 1 KSchG nicht zur Unwirksamkeit der Kündigungen führen würden (17 Sa 890/20). Rechtswirkung: Obgleich es sich um einen Verstoß gegen die Zuleitungspflicht handele, führe dieser Verstoß nicht zur Unwirksamkeit der Kündigungen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt [...]

Von |2021-04-08T12:15:56+02:008. April 2021|Arbeitsrecht|
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Urlaubsrecht – Tarifliche Ausschlussfristen bei der Urlaubsabgeltung

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27. Oktober 2020 entschieden, dass tarifliche Ausschlussfristen und Formerfordernisse zur Geltendmachung von Urlaubsabgeltung weder dem nationalen Bundesurlaubsgesetz noch Unionsrecht entgegenstehen (9 AZR 531/19). Dogmatik: § 13 Abs. 1 S. 1 BUrlG stehe dem nicht entgegen, da die Ausschlussfrist regelmäßig mit der Arbeitgeberkündigung zu laufen beginne. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Ausschlussfristen [...]

Von |2021-04-08T12:15:13+02:008. April 2021|Arbeitsrecht|
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Arbeitszeit – Erweiterung des erleichterten Zugangs von Kurzarbeit

Erleichterter Zugang von Kurzarbeit: Während Corona wird den Arbeitgebern die Beantragung von Kurzarbeit erleichtert Verlängerung: Um klare Perspektiven zu schaffen, hat das Bundeskabinett am 24.3.2021 den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld um drei Monate bis zum 30.6.2021 verlängert – allerdings nur für die Betriebe, die bis zum 31.3.2021 Kurzarbeit eingeführt haben (Bundesregierung, März 2021)

Von |2021-04-01T11:27:52+02:001. April 2021|Arbeitsrecht|
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