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Arbeitnehmerverpflichtungen – Loyalitätspflicht der Mitarbeiter

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 07. Oktober 2020 entschieden, dass der Mitarbeiter falsche betriebsöffentliche Äußerungen zu unterlassen habe (5 AZR 251/19). Mitarbeiterverpflichtung: Dies ergebe sich aus der Treuepflicht des Mitarbeiters! Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Mitarbeiter haben die Verpflichtung, sich loyal gegenüber dem Arbeitgeber zu verhalten. Deswegen ist es nur konsequent, dass sie sich Dritten [...]

Von |2021-03-04T16:08:03+01:004. März 2021|Arbeitsrecht|
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Krankheit – (Keine) Erschütterung einer Arbeitsunfähigkeit

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 25. Juni 2020 entschieden, dass die bloße Tatsache nicht geeignet sei, eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung deswegen zu erschüttern, nur weil sie kurz nach Ausspruch einer Abmahnung eingereicht worden sei (6 Sa 664/19). Vermutung: Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung lässt vermuten, dass die Person auch tatsächlich krankheitsbedingt arbeitsunfähig sei. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Es [...]

Von |2021-03-04T16:07:28+01:004. März 2021|Arbeitsrecht|
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Elternzeit – Voraussetzung an das Recht auf Urlaub

Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Beschluss vom 25. Februar 2021 entschieden, dass das Recht auf Elternurlaub nicht davon abhängt, dass der Elternteil zur Zeit der Geburt bzw. Adoption einer sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigung nachgegangen sei (C-129/20). Voraussetzung: Verlangt werden dürfte lediglich, dass der Elternteil mindestens 12 Monate vor Inanspruchnahme des Elternurlaubs ununterbrochen beim Arbeitgeber beschäftigt gewesen war. Praxistipp: Diese [...]

Von |2021-02-26T15:21:54+01:0026. Februar 2021|Arbeitsrecht|
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Teilzeit – Geringfügige Beschäftigung

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23. September 2020 entschieden, dass allein aus der Begründung einer geringfügigen Beschäftigung nicht von einer Nettolohnvereinbarung ausgegangen werden könnte (5 AZR 251/19). Auslegung der Willenserklärung: Für das Gericht fehlt es an einer unmissverständlichen Willensauslegung, aus der ersichtlich wird, dass es sich um eine Nettolohnzahlung handeln soll! Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! [...]

Von |2021-02-25T12:39:39+01:0025. Februar 2021|Arbeitsrecht|
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Corona – Zutrittsverweigerung zum Arbeitsplatz ohne Corona-Test

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Offenbach hat mit Urteil vom 04. Februar 2021 entschieden, dass der Arbeitgeber rechtmäßig den Zutritt zum Werksgelände verweigern dürfte, wenn Mitarbeiter sich weigern würden, einen Corona-Test durchzuführen (trotz entsprechender Regelung in einer Betriebsvereinbarung) (4 Ga 1/21). Verhältnismäßigkeit: Die Durchführung des Tests sei für das Gericht verhältnismäßig im Hinblick auf die kollektive Fürsorgepflicht des Arbeitgebers [...]

Von |2021-02-24T13:24:34+01:0024. Februar 2021|Arbeitsrecht|
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Urlaubsrecht – Initiativverpflichtung des Mitarbeiters bei tarifvertraglichen Regelungen

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25. August 2020 entschieden, dass den Mitarbeiter die Initiativlast treffen würde zur Verwirklichung eines tarifvertraglichen Mehrurlaubs, wenn der Tarifvertrag eine bestimmte Stichtagsregelung zur Geltendmachung des Urlaubs verlange (9 AZR 214/19). Mitarbeiterverpflichtung: Damit stünde für das Gericht nicht der Arbeitgeber in der Verpflichtung, abweichend von § 7 Abs. 1 S. 1 [...]

Von |2021-02-24T13:23:17+01:0024. Februar 2021|Arbeitsrecht|
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