Wir helfen bei Fragen zum Betriebsverfassungsrecht, Arbeitsrecht, Interessenausgleich und Sozialplan | Telefon: 040 / 67 51 99 60
E-Mail

Corona – Zutrittsverweigerung zum Arbeitsplatz ohne Corona-Test

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Offenbach hat mit Urteil vom 04. Februar 2021 entschieden, dass der Arbeitgeber rechtmäßig den Zutritt zum Werksgelände verweigern dürfte, wenn Mitarbeiter sich weigern würden, einen Corona-Test durchzuführen (trotz entsprechender Regelung in einer Betriebsvereinbarung) (4 Ga 1/21). Verhältnismäßigkeit: Die Durchführung des Tests sei für das Gericht verhältnismäßig im Hinblick auf die kollektive Fürsorgepflicht des Arbeitgebers [...]

Von |2021-02-24T13:24:34+01:0024. Februar 2021|Arbeitsrecht|
Weiterlesen

Urlaubsrecht – Initiativverpflichtung des Mitarbeiters bei tarifvertraglichen Regelungen

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25. August 2020 entschieden, dass den Mitarbeiter die Initiativlast treffen würde zur Verwirklichung eines tarifvertraglichen Mehrurlaubs, wenn der Tarifvertrag eine bestimmte Stichtagsregelung zur Geltendmachung des Urlaubs verlange (9 AZR 214/19). Mitarbeiterverpflichtung: Damit stünde für das Gericht nicht der Arbeitgeber in der Verpflichtung, abweichend von § 7 Abs. 1 S. 1 [...]

Von |2021-02-24T13:23:17+01:0024. Februar 2021|Arbeitsrecht|
Weiterlesen

Kündigungsrecht – Voraussetzung an eine Verdachtskündigung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 11. März 2020 entschieden, dass der Arbeitgeber nicht nur Tatsachen vortragen dürfe, die lediglich Zweifel vermuten und begründen lassen an der Rechtmäßigkeit der beabsichtigten Verdachtskündigung, sondern tatsächlich schwerwiegende Tatsachen anführen müsse, die einen dringenden Verdacht begründen, der Mitarbeiter habe eine Vertragspflichtverletzung begangen (6 Sa 1182/19). Prüfungsmaßstab: Es bedürfe tatsächlich [...]

Von |2021-02-24T13:22:40+01:0024. Februar 2021|Arbeitsrecht|
Weiterlesen

Arbeitszeit – Teilnahme und Reisezeiten an/zu Fortbildungsveranstaltungen

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 21. Februar 2020 entschieden, dass die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen Arbeitszeit sei (10 Sa 252/19). Umfang der Arbeitszeit: Dabei sei nicht nur die bloße Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen Arbeitszeit, sondern auch die Reisezeit hin und wieder zurück. Dies gelte auch dann, wenn es einer Anreise am Vortag bedarf. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt [...]

Von |2021-02-24T13:21:37+01:0024. Februar 2021|Arbeitsrecht|
Weiterlesen

Urlaubsrecht – Freistellungen sind keine Urlaubstage

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 30. Oktober 2020 entschieden, dass tatsächliche Freistellungen trotz des Vorbehalts einer Anrechnung bzw. Verrechnung von Urlaubsansprüchen nicht – stets – eine Gewährung des gesetzlichen Urlaubs seien (12 Sa 602/20). Voraussetzung: Damit es zu einer Gewährung des gesetzlichen Urlaubs kommen könne, bedürfte es einer vor Urlaubsbeginn erfolgten unwiderruflichen Freistellungserklärung durch [...]

Von |2021-02-04T12:16:55+01:004. Februar 2021|Arbeitsrecht|
Weiterlesen

Urlaubsrecht – Tarifliche Befristung von Mehrurlaub

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 29. September 2020 entschieden, dass den Tarifvertragsparteien die Regelungskompetenz zustünde, über den gesetzlichen Urlaubsanspruch hinausgehend Urlaubsansprüche und/oder Urlaubsabgeltungsansprüche frei zu verhandeln (9 AZR 113/19). Tariflicher Mehrurlaub: Es stünde den Tarifvertragsparteien die Befugnis zu, Mehrurlaub, der über die gesetzlichen Regelungen des Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie bzw. §§ 1, 3 [...]

Von |2021-02-04T12:15:07+01:004. Februar 2021|Arbeitsrecht|
Weiterlesen
Nach oben