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Zielvorgaben – Schadensersatzpflicht der Arbeitnehmer?

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 25. Oktober 2019 entschieden, dass eine Schadensersatzpflicht gegenüber Mitarbeitern jedenfalls dann ausscheide wegen verspäteter Zielvorgaben, wenn zuvor weder eine Zeit nach dem Kalender bestimmt gewesen war noch andernfalls eine Abmahnung ausgesprochen wurde (14 Sa 1646/18). Dogmatik: Dann würden die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch nicht vorliegen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! [...]

Von |2020-10-29T09:48:52+01:0029. Oktober 2020|Arbeitsrecht|
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Arbeitsvergütung – Arbeitsbereitschaft ist zu vergüten

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 15. September 2020 entschieden, dass Arbeitsbereitschaft wie Bereitschaftsdienst eine vergütungspflichtige Arbeitsleistung sei (5 Sa 188/19). Vergütungshöhe: Obgleich Arbeitsbereitschaft als vergütungspflichtige Arbeitsleistung zu vergüten sei, so müsse dies aber nicht wie Vollarbeit vergütet werden. Die Arbeitsvertragsparteien könnten auch eine geringere Vergütung vereinbaren für diese Zeit. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch nur [...]

Von |2020-10-29T09:48:10+01:0029. Oktober 2020|Arbeitsrecht|
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Urlaubsrecht – Initiativlast des Arbeitgebers

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 26. Mai 2020 entschieden, dass tariflich gewährter Zusatzurlaub nur dann am Ende des Kalenderjahres bzw. zum zulässigen Übertragungszeitraum (1. Quartal des Folgejahres) (§ 7 Abs. 3 BUrlG) erlischt, wenn der Arbeitgeber den Mitarbeiter darüber in Kenntnis gesetzt habe und der Mitarbeiter dennoch nicht Urlaub beantragt und genommen habe (9 [...]

Von |2020-10-26T12:34:39+01:0026. Oktober 2020|Arbeitsrecht|
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Kündigungsrecht – Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 30. Juli 2020 entschieden, dass eine nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage dann (noch) zulässig sei, wenn das Fristversäumnis in der Sphäre des Arbeitsgerichts läge und der Prozessgegner kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Eintritt der Rechtssicherheit haben könnte (2 AZR 43/20). Dogmatik: § 5 Abs. 3 S. 2 KSchG käme nicht zur [...]

Von |2020-10-26T12:33:53+01:0026. Oktober 2020|Arbeitsrecht|
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Krankheit – Reichweite einer amtsärztlichen Untersuchung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 11. August 2020 entschieden, dass eine amtsärztliche Untersuchung nicht nur aus Gründen der Fürsorgepflicht des Mitarbeiters, sondern auch gegenüber der Belegschaft und Dritten erfolgen könne (5 SaGa 3/20). Restriktiver Anwendungsbereich: Die amtsärztliche Untersuchung dient allerdings nicht dazu, die Berechtigung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen zu überprüfen oder eine Prognose über künftige [...]

Von |2020-10-15T11:40:00+02:0015. Oktober 2020|Arbeitsrecht|
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Arbeitszeit – Bereitschaftszeit

Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 06. Oktober 2020 entschieden, dass die Bereitschaftszeit eines Feuerwehrmanns Arbeitszeit sein könne (C-580/19). Voraussetzung: Die Bereitschaftszeit unterliege den Voraussetzungen, dass der Beschäftigte subjektiv jederzeit einsatzbereit sei und objektiv mit entsprechenden Einsätzen rechnen müsse. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Eine Bereitschaftszeit, die geprägt ist von unverzüglichem Handeln des Beschäftigten und einer [...]

Von |2020-10-08T12:56:31+02:008. Oktober 2020|Arbeitsrecht|
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