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Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit – Annahmeverzug

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 14. Juli 2020 entschieden, dass der Arbeitnehmer besonders nach einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit seine Arbeitsfähigkeit wieder anbieten müsse um den Arbeitgeber in Annahmeverzug zu setzen (2 Sa 52/20). Dogmatik: Der Arbeitnehmer habe seine Arbeitsfähigkeit im Arbeitsverhältnis grundsätzlich anzubieten. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Es obliegt dem Grunde nach dem Arbeitnehmer, seine [...]

Von |2020-10-08T12:55:01+02:008. Oktober 2020|Arbeitsrecht|
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Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit – „Gesundschreibung“

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 14. Juli 2020 entschieden, dass der Arbeitgeber nur im absoluten Einzelfall eine „Gesundschreibung“ verlangen dürfte (2 Sa 52/20). Voraussetzung: Es bedürfe im Einzelfall das Vorliegen besonderer Umstände, die es rechtfertigen würden, dass der Arbeitgeber die Arbeitsfähigkeit verlangen dürfte. Fürsorgepflicht:  Ein Berufen auf die allgemeine Fürsorgepflicht genüge als besonderer Umstand [...]

Von |2020-10-08T12:54:18+02:008. Oktober 2020|Arbeitsrecht|
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Arbeitsvergütung – Grundsätze an Feiertagen

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 20. August 2020 entschieden, dass ohne anderweitige Vereinbarung bzw. Regelung ein Feiertag nicht per se zu einer Verringerung der Arbeitsvergütung führe (21 Sa 1792/19). Voraussetzung: Die Arbeitszeit ist aufgrund des Feiertags ausgefallen und nicht deswegen, weil der Mitarbeiter ohnehin frei gehabt hätte. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Ein Grundsatz dergestalt, [...]

Von |2020-10-08T12:53:30+02:008. Oktober 2020|Arbeitsrecht|
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Kündigungsrecht – Verlängerung des Arbeitsverhältnisses

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 01. September 2020 entschieden, dass ein Arbeitsverhältnis durch eine ausdrückliche Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien verlängert werden kann (5 Sa 208/19). Dogmatik: Dies sei Rechtsfolge der Vertragsfreiheit. Keine entgegenstehende Wirkung der Kündigung: Die zuvor ausgesprochene Kündigung stünde dem nicht entgegen; die Rechtswirkung könne sogar die sein, dass die Kündigung keinerlei Rechtswirkung [...]

Von |2020-10-08T12:52:44+02:008. Oktober 2020|Arbeitsrecht|
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Arbeitnehmerverpflichtung – Schadensersatzpflicht

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 12. Mai 2020 entschieden, dass sich ein Arbeitnehmer schadensersatzpflichtig mache, wenn er eine Rechnung als sachlich und rechnerisch richtig zeichne, ohne diese entsprechend geprüft zu haben bzw. in dem Wissen, dass diese nicht richtig sein könne (2 Sa 179/19). Schadensersatzpflichtig: Ein solches Handeln sei zumindest grob fahrlässig und begründe [...]

Von |2020-10-01T12:34:00+02:001. Oktober 2020|Arbeitsrecht|
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Urlaubsrecht – Verjährung von Urlaubsansprüchen?

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 29. September 2020 entschieden, ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zu richten zu der Frage nach der Verjährung von Urlaubsansprüchen (9 AZR 266/20). Begründung: Es bedürfe einer Klärung. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Das Urlaubsrecht ist sehr stark europäisch geprägt. Insoweit bedarf es einer allgemeinen Klärung zu der Frage, [...]

Von |2020-10-01T12:09:42+02:001. Oktober 2020|Arbeitsrecht|
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