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Diskriminierung – Angemessene Entschädigung

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28. Mai 2020 entschieden, dass eine Entschädigung von 1,5 Bruttomonatsentgelten dann angemessen sei für eine verbotene Benachteiligung bei Einstellungen, wenn den Arbeitgeber kein weiteres Verschulen vorgeworfen werden könnte (8 AZR 170/19). Richtwert: Dies sei dann angemessen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Diese Rechtsprechung ist praxistauglich, um in den Fällen von Entschädigungen [...]

Von |2020-09-10T13:50:12+02:0010. September 2020|Arbeitsrecht|
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Krankheit – Verpflichtung des Arbeitnehmers

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 19. Mai 2020 entschieden, dass für den krankheitsbedingt arbeitsunfähigen Arbeitnehmer eine Teilnahmeverpflichtung an einer amtsärztlichen Untersuchung auch für den Fall bestünde, in dem der Arbeitnehmer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines anderen Arztes vorweisen könne (7 Sa 304/19). Pflicht des Arbeitnehmers: Die amtsärztliche Untersuchung sei vorrangig. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Aufgrund des [...]

Von |2020-09-10T13:49:36+02:0010. September 2020|Arbeitsrecht|
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Kündigungsrecht – Prozessualer Schutz schwerbehinderter Arbeitnehmer

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 15. Juni 2020 entschieden, dass das Nachschieben von Kündigungsgründen bei schwerbehinderten Arbeitnehmern nicht zulässig sei (3 Sa 736/19). Dogmatik: Dies ergebe sich aus der fehlenden vorherigen Mitteilung an das Integrationsamt. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Bei der (beabsichtigten) Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters bedarf es der Zustimmung des Integrationsamtes. Aufgrund dieser [...]

Von |2020-09-10T13:48:47+02:0010. September 2020|Arbeitsrecht|
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Vergütung – Bezahlte Teilnahme an einer Familienfeier?

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 14. Mai 2020 entschieden, dass eine familiäre Feier kein „dringender persönlicher Grund“ für einen Anspruch auf Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts sei (2 Sa 382/19). Dogmatik: Es sei keine Ausnahme vom arbeitsrechtlichen Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Sicherlich ist es richtig, dass es unbeschadet spezieller [...]

Von |2020-09-04T14:23:14+02:004. September 2020|Arbeitsrecht|
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Urlaubsrecht – Urlaubsanspruch nach rechtswidriger Kündigung

Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 25. Juni 2020 entschieden, dass bei einer rechtswidrig ausgesprochenen Kündigung, wenn dies so arbeitsgerichtlich festgestellt werde, der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaub und finanzielle Vergütung habe für den Zeitraum zwischen der Entlassung und der Wiederaufnahme der Tätigkeit (C-762/18). Dogmatik: Dem stünde nicht entgegen, dass in dieser Zeit nicht tatsächlich gearbeitet [...]

Von |2020-08-27T09:10:37+02:0027. August 2020|Arbeitsrecht|
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Arbeitszeit – Keine Pflicht zur Abgabe von Fingerabdrücken

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 04. Juni 2020 entschieden, dass Arbeitnehmer nicht mittels ihres Fingerabdruckes die Zeit erfassen müssen (10 Sa 2130/19). Begründung: Der Datenschutz der Arbeitnehmer sei vorrangig zu schützen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die Zeit kann auch anders erfasst werden als nur mit Fingerabdrücken. Deren Erfassung bedeutet automatisch einen erheblichen Eingriff in [...]

Von |2020-08-27T09:09:53+02:0027. August 2020|Arbeitsrecht|
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