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Vergütung – Entgeltfortzahlung nach Ablauf der Kündigungsfrist

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27. Mai 2020 entschieden, dass bei nachträglich festgestellter Wirksamkeit der Kündigung keine Ansprüche auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und für Feiertage bestünde – basierend auf dem allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch (5 AZR 247/19). Begründung: Werde das Entgelt aufgrund des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs im Krankheitsfall und für Feiertagen für den Zeitraum nach Ablauf der Kündigungsfrist [...]

Von |2020-08-20T09:56:58+02:0020. August 2020|Arbeitsrecht|
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Tarifvertragsrecht – Streikbrecher

Grundsatz: Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19. Juni 2020 entschieden, dass bestreikte Unternehmen nicht Leiharbeitnehmer als Streikbrecher einsetzen dürfen (1 BvR 842/17). Begründung: Die Ver­ein­bar­keit des ent­spre­chen­den Ver­bots in § 11 Abs. 5 AÜG sei ver­ein­bar mit der Ko­ali­ti­ons­frei­heit in Art. 9 Abs. 3 GG. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Der Gesetzgeber hat explizit geregelt, dass der Entleiher Leiharbeitnehmer [...]

Von |2020-08-10T10:36:00+02:0010. August 2020|Arbeitsrecht|
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Arbeitszeit – Folgen bei Verstoß gegen die wöchentliche Höchstarbeitszeit

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 19. Mai 2020 entschieden, dass es sich bei § 3 ArbZG um ein Verbotsgesetz i.S.d. § 134 BGB handele (7 Sa 11/19). Rechtswirkung: Schließt der Arbeitnehmer einen zweiten Arbeitsvertag ab, mit der Folge, dass er in der Summe der beiden Arbeitsverhältnisse grundsätzlich länger als 48 Stunden pro Woche arbeiten [...]

Von |2020-07-24T13:35:02+02:0024. Juli 2020|Arbeitsrecht|
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Arbeitsvergütung – Auskunftsanspruch i.S.d. Entgelttransparenzgesetzes

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25. Juni 2020 entschieden, dass der Begriff „Arbeitnehmer“ und „Arbeitnehmerin“ i.S.d. § 5 Abs. 2 S. 1 EntgTranspG unionsrechtskonform auszulegen sei (8 AZR 145/19). Dogmatik: Die Begriffe seien i.S.d. Richtlinie 2006/54/EG weit auszulegen, sodass im Einzelfall auch arbeitnehmerähnliche Person den Auskunftsanspruch geltend machen können. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Es soll [...]

Von |2020-07-24T13:34:14+02:0024. Juli 2020|Arbeitsrecht|
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Arbeitsvertrag – Stellung als Arbeitgeber

Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 16. Juli 2020 entschieden, dass derjenige Arbeitgeber sei, der den Arbeitnehmern tatsächlich weisungsbefugt sei; deren Lohnkosten trage; tatsächlich befugt sei, sie zu entlassen (C-610/18). Rechtswirkung: Damit müsse nicht zwingend das Unternehmen der Arbeitgeber sein, mit dem der Arbeitnehmer formell den Arbeitsvertrag geschlossen habe. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Der Status [...]

Von |2020-07-16T19:01:39+02:0016. Juli 2020|Arbeitsrecht|
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Vergütungsrecht – Überstunden

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 11. Dezember 2019 entschieden, dass eine arbeitsvertragliche Klausel nicht gegen §§ 305 ff. BGB verstößt, nch der 15 Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sein sollen (6 Sa 912/19). Dogmatik: Ein Verstoß gegen die AGB-Inhaltskontrolle (§ 307 BGB) sei dies im Hinblick auf die Stundenanzahl nicht. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! [...]

Von |2020-07-16T11:12:21+02:0016. Juli 2020|Arbeitsrecht|
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