Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 31. Januar 2023 entschieden, dass gemäß tarifvertraglicher Vorgabe bzw. Ausschlussfrist der finanzielle Ausgleich für nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses verfallen könne (9 AZR 244/20). EuGH-Auswirkungen: Allerdings gelte es zu beachten, ob das Arbeitsverhältnis vor der Entscheidung des EuGH vom 06.11.2018 endete oder nicht. Sollte es vor der [...]
Grundsatz: Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 25. Januar 2022 entschieden, dass eine Altersgrenze beim Deutschen Fußballbundes (DFB) für Profi-Schiedsrichter eine Altersdiskriminierung darstelle, wonach ein Schiedsrichter nicht älter als 47 Jahre sein dürfe (2-16 O 22/21). Diskriminierung: Hierbei handele es sich um eine altersbezogene Diskriminierung. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Das AGG verbiete ohne sachliche Rechtfertigung eine [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. Dezember 2022 entschieden, dass der gesetzliche Mindesturlaub nicht automatisch nach 15 Monaten verfiele bzw. verjähre (9 AZR 266/20). Kein Automatismus: Weder komme es automatisch zu einem Verfall des gesetzlichen Urlaubsanspruchs noch verjähre dieser automatisch nach Ablauf des Übertragungszeitraums von 15 Monaten. Dies lasse sich mit dem Unionsrecht nicht vereinbaren. [...]
Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat am 15. Dezember 2022 entschieden, dass grundsätzlich keine ungleiche Bezahlung zwischen Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmern erfolgen dürfe (C-311/21). Ausnahme: Eine Ausnahme sei nur durch einen tarifvertraglichen Ausgleich zulässig Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Weder dogmatisch noch tatsächlich sprechen überzeugende Gründe dafür, einen in den Organisationsablauf integrierten Leiharbeitnehmer geringer zu bezahlen als Stammkräfte. Dies ist [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 30. November 2022 entschieden, dass das Weisungsrecht des Arbeitgebers auch Versetzungen ins Ausland – abhängig vom Einzelfall und entsprechenden nationalen Regelungen vor Ort auch unter Minderung des Arbeitsentgeltes – erfasse (5 AZR 336/21). Weisungsrecht: In Ermangelung einer anderslautenden Regelung umfasse das Weisungsrecht i.S.d. § 106 GewO auch Versetzungen ins Ausland [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 27. September 2022 entschieden, dass ein Mitarbeiter weder dazu verpflichtet sei, in dessen Freizeit regelmäßig die Aktualität des Dienstplanes zu prüfen, noch stets darauf in seiner Freizeit warten müsste, dass ein Arbeitgeber den Dienstplan verändern könnte (1 Sa 39 öD/22). Änderungen des Dienstplanes: Werde der Dienstplan in der Freizeit [...]
