Grundsatz: Mit Urteil vom 17. Januar 2019 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Bereitschaftsdienst nach § 7 Abs. 3 TVöD-B von der regelmäßigen Arbeitszeit zu unterscheiden und zusätzlich zu erbringen sei (6 AZR 17/18). Rechtsfolge: Der betroffene Arbeitnehmer erhalte dafür auch ein „Bereitschaftsdienstentgelt“. Ein Freizeitausgleich sei nur durch eine entsprechende Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung möglich. [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Bremen hat am 10. April 2019 entschieden, dass der Manteltarifvertag der Metallindustrie für das Unterwesergebiet in der Fassung vom 17. Dezember 2018 rechtswidrig sei, sofern bei den Zuschlagshöhen differenziert werden zwischen unregelmäßiger Nachtarbeit (50% Zuschlag) und regelmäßiger Nacharbeit (15% Zuschlag) (3 Sa 12/18). Praxishinweis: Diese Differenzierung, die sich sicherlich für die [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat am 19. März 2019 ausgeurteilt, dass der Urlaubsanspruch gem. §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG zwar auch während der Elternzeit gelte, der Arbeitgeber diesen jedoch nach § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG kürzen dürfe (9 AZR 362/18). Dogmatik: Dies sei mit dem Unionsrecht zu vereinbaren. Rechtsfolge: § 17 [...]
Grundsatz: Mit Urteil vom 15. März 2019 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass für die Berechnung des gesetzlichen (Mindest-)Urlaubs Zeiten von Sonderurlaub(en) unberücksichtigt bleiben (9 AZR 315/17). Praxishinweis: Damit bestätigt das Bundesarbeitsgericht folgerichtig nur eine Parallelität der gesondert voneinander zu betrachtenden – und entstehenden sowie laufenden – Urlaubsansprüchen!
Grundsatz: Mit Urteil vom 29. Januar 2019 hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden, dass bei einem praxisorientierten Studium das BBiG nicht anwendbar sei, sofern die praktische Tätigkeit Bestandteil des Studiums sei und durch eine entsprechende Studien- oder Prüfungsordnung staatlich anerkannt sei (5 Sa 105/18). Dogmatik: Anders verhält es sich, wenn es sich um ein ausbildungsintegriertes [...]
Grundsatz: Mit Urteil vom 12. März 2019 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass der Bezug von Arbeitslosengeld nach der Beschäftigung in einer Transfergesellschaft nicht angerechnet wird für die Wartezeit für eine abschlagsfreieAltersrente (B13 R19/17 R). Praxishinweis: Der Betriebsrat sollte diese Rechtsprechung kennen – und bei seinen Überlegungen und Abwägungen mit einfließen lassen, ob eine Transfergesellschaft [...]
