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Betriebsverfassungsrecht – Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierungen

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 23. Februar 2021 entschieden, dass die Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierungen bereits durch die Antragstellung des Mitarbeiters zu einer Höhergruppierung begründet sei (1 ABR 4/20). Reichweite der Mitbestimmung: Dabei sei es unerheblich, ob der Arbeitgeber diesem Antrag folgen wolle oder nicht. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Der Betriebsrat ist bei der [...]

Von |2021-06-03T10:22:36+02:003. Juni 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Massenentlassung – Unwirksamkeit der Anzeige

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 17. Juli 2020 entschieden, dass eine Massenentlassungsanzeige dann unwirksam sei, wenn der Arbeitgeber nicht die formellen und materiellen Voraussetzungen des § 17 KSchG wahre (16 Sa 1907/19). Unwirksamkeitsgründe: Die Massenentlassung sei dann unwirksam, wenn der Arbeitgeber  ihr eine Stellungnahme des Betriebsrats nicht beifügt (§ 17 Abs. 3 S. 2 [...]

Von |2021-05-27T12:16:08+02:0027. Mai 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – § 38 BetrVG ist kein Auflösungsgrund für den Betriebsrat

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2020 entschieden, dass der Betriebsrat nicht deswegen aufgelöst werden dürfe, nur weil sich kein Mitglied für eine dauerhafte Freistellung nach § 38 BetrVG finden lasse (4 TaBV 11/20). Keine Bestimmtheit: Der Auflösungsantrag sei allein deswegen nicht begründet, da es nicht klar sei, welches Mitglied überhaupt die Pflicht [...]

Von |2021-05-20T11:41:59+02:0020. Mai 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – virtuelle Betriebsratssitzungen

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 24. März 2021 entschieden, dass Sanktionen für eine virtuell duchgeführte Betriebsratssitzung in der Pandemie unzulässig sei (18 BVGa 11/ 21). Begründung: Die aktuelle Zeit erlaube dies, wenn eine Präsenzsitzung aufgrund arbeitsschutzrechtlicher Corona-Vorgaben nicht möglich sei. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die Einführung des § 129 BetrVG sowie die Entwicklungen im [...]

Von |2021-04-30T14:29:17+02:0030. April 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Sonderkündigungsschutz bei Betriebsratswahlen

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 24. Juli 2020 entschieden, dass eine gerichtliche Entscheidung über die Frage der Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl bindende Auswirkungen über den Sonderkündigungsschutz habe (14 Sa 264/19). Rechtsfolge: Bei der Frage des Sonderkündigungsschutzes (§ 15 Abs. 1 KSchG i.V.m. § 103 BetrVG) sei dies bindend. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Wenn eine Entscheidung [...]

Von |2021-04-30T14:28:44+02:0030. April 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Mitbestimmung bei Boni-Zahlungen

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Beschluss vom 23. Februar 2021 entschieden, dass eine Mitbestimmung des lokalen Betriebsrats gegeben sein kann gem. § 87 BetrVG, wenn die ausländische Muttergesellschaft Boni-Zahlungen beabsichtige (6 TaBV 1/ 21). Begründung: Auch wenn ein solcher Fall nicht abschließend in der Rechtsprechung geklärt sei, gelte dies (wohl) dann, wenn in diesem Zuge innerbetriebliche [...]

Von |2021-04-22T13:10:53+02:0022. April 2021|Betriebsverfassungrecht|
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