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Betriebsverfassungsrecht – Entsenderecht des Gemeinschaftsbetriebsrats in andere Gremien

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 29. Juli 2020 entschieden, dass auch ein Gemeinschaftsbetriebsrat i.S.v. § 1 Abs. 2 BetrVG (hier: 2) Mitglieder in andere Gremien, hier: in den Konzernbetriebsrat, entsende dürfe (16 TaBV 32/19). Voraussetzung: Dies gelte jedenfalls dann, wenn in einem oder mehreren anderen Betrieben kein anderer Betriebsrat bestünde. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Das [...]

Von |2020-10-29T09:47:29+01:0029. Oktober 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Kein Recht der Betriebsparteien, Regelungen über Gewerkschaftstätigkeiten zu erlassen

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 28. Juli 2020 entschieden, dass die Betriebsparteien nicht das Recht hätten, koalitionsgemäße Betätigungen im Betrieb zu regeln (1 ABR 41/18). Dogmatik: Art. 9 Abs. 3 GG sei vorrangig gegenüber der Regelungsmacht der Betriebsparteien. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die Betriebsparteien haben nicht das Recht, Regelungen zu/über gewerkschaftliche Betätigungen im Betrieb zu [...]

Von |2020-10-29T09:46:43+01:0029. Oktober 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 10. Februar 2020 entschieden, dass die Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats grundsätzlich dauerhafte Wirkung habe – sofern sich die betrieblichen Strukturen nicht ändern würden (16 TaBV 32/19). Änderung der betrieblichen Strukturen: Die betrieblichen Strukturen würden sich jedenfalls dann ändern, wenn die Identität des Betriebs wegfallen würde – die wiederum maßgeblich [...]

Von |2020-10-26T12:36:49+01:0026. Oktober 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Briefwahl

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 10. August 2020 entschieden, dass der Arbeitgeber verpflichtet sei, dem Wahlvorstand die privaten Postadressen sämtlicher Arbeitnehmer des Betriebs mitzuteilen (16 TaBVGa 75/20). Dogmatik: Dies begründe sich gemäß § 24 WO BetrVG. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Sicherlich hat der Arbeitgeber die Verpflichtung, personenbezogene Daten seiner Mitarbeiter zu schützen. Allerdings darf [...]

Von |2020-10-26T12:35:59+01:0026. Oktober 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Zugaben zu Betriebsratsseminaren

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 10. August 2020 entschieden, dass Betriebsratsseminare erforderlich sein müssen – wobei wertvolle Zugaben (etwa ein Tablet) dem nicht entgegenstehen, wenn sie nicht mit zusätzlichen unverhältnismäßigen Kosten entgegenstünden (16 TaBV 177/19). Prüfung der Kosten: Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Preises ermittelt sich nach der Marktüblichkeit, zumal wenn das Seminar [...]

Von |2020-10-26T12:35:21+01:0026. Oktober 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 11. September 2020 entschieden, dass die Frage der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats vom Geltungsbereich der Maßnahme abhänge – und dieser sich nach dem Willen des Initiators richte (9 TaBV 32/20). Geltungsbereich der Maßnahme: Der Geltungsbereich der Maßnahme – räumlich, personell und sachlich – sei entscheidend für die (Un-)Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats. [...]

Von |2020-10-15T11:39:15+02:0015. Oktober 2020|Betriebsverfassungrecht|
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