Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 26. Juli 2020 entschieden, dass eine Abfindungsregelung in einem Sozialplan eine mittelbare Ungleichbehandlung für schwerbehinderte Mitarbeiter darstelle, wenn die Abfindung auf den allgemeinen frühestmöglichen Renteneintritt abstelle (1 AZR 590/18). Dogmatik: Dies begründe sich im Hinblick auf § 236a Abs. 1 S. 2 SGB VI. Nach dieser Norm können schwerbehinderte Mitarbeiter [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 04. November 2019 entschieden, dass die Erstattung einer Massenentlassungsanzeige bei der unzuständigen Behörde zur Unwirksamkeit der Kündigung führe (17 Sa 1483/18). Dogmatik: Das gesetzlich vorgeschriebene Konsultationsverfahren sei nicht eingehalten worden. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! § 17 KSchG verpflichtet den Unternehmer zur Wahrung eines Konsultationsverfahrens bei geplanten Massenentlassungen. Dazu gehört [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 28. Juli 2020 entschieden, dass ein Betriebsratsbeschluss formell unwirksam sei, wenn weder der Vorsitzende noch dessen Stellvertreter die Betriebsratssitzung einberuft, auf der der Beschluss getroffen werde (7 Sa 818/18). Dogmatik: Ohne eine formell ordnungsgemäße Einladung könne grundsätzlich kein wirksamer Betriebsratsbeschluss getroffen werden. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Das Betriebsverfassungsgesetz enthält starre [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 10. September 2020 entschieden, dass der Anspruch auf Sozialplanabfindung nicht dadurch entfiele, wenn ein Mitarbeiter ein angemessenes Angebot auf Weiterbeschäftigung im Konzern ablehne (7 Sa 818/18). Vorliegender Fall: Dies sei jedenfalls dann der Fall, wenn der Arbeitgeber sich selbst an eine vereinbarte Betriebsvereinbarung hält, die Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten regelt und auch [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 29. Juli 2020 entschieden, dass auch ein Gemeinschaftsbetriebsrat i.S.v. § 1 Abs. 2 BetrVG (hier: 2) Mitglieder in andere Gremien, hier: in den Konzernbetriebsrat, entsende dürfe (16 TaBV 32/19). Voraussetzung: Dies gelte jedenfalls dann, wenn in einem oder mehreren anderen Betrieben kein anderer Betriebsrat bestünde. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Das [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 28. Juli 2020 entschieden, dass die Betriebsparteien nicht das Recht hätten, koalitionsgemäße Betätigungen im Betrieb zu regeln (1 ABR 41/18). Dogmatik: Art. 9 Abs. 3 GG sei vorrangig gegenüber der Regelungsmacht der Betriebsparteien. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die Betriebsparteien haben nicht das Recht, Regelungen zu/über gewerkschaftliche Betätigungen im Betrieb zu [...]
