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Betriebsverfassungsrecht – Auswirkung von „Corona“ auf eine Personal-/Betriebsratswahl

Grundsatz: Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 06. Oktober 2020 entschieden, dass eine Personalratswahl allein wegen coronabedingten Einschärnkungen nicht angefochten werden könne (33 K 1757/20). Kein Anfechtungsgrund: (Etwaige) coronabedingte Einschränkungen seinen kein Anfechtungsgrund dergestalt, dass die Stimmabgabe nicht ordnungsgemäß verlaufen könnte. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Sicherlich bringt die Corona-Pandemie erhebliche Einschränkungen mit sich, allein diese rechtfertigen [...]

Von |2020-10-12T08:36:51+02:0012. Oktober 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Honorar des Beisitzers in einer Einigungsstelle

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 17. Juni 2020 entschieden, dass ein Honorar von 7/10 im Verhältnis zum Einigungsstellenvorsitzenden angemessen sei (16 TaBV 31/20). Billigkeit: Es sei jedenfalls nicht billig, wenn der Vorsitzende nach Tagessätzen abrechne und der Beisitzer auf Grundlage einer Stundenvereinbarung. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch nicht! Die Position des Beisitzers eines Einigungsstellenverfahrens wird [...]

Von |2020-10-08T12:55:48+02:008. Oktober 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Entgeltfortzahlungsanspruch gem. § 37 Abs. 2, 3 BetrVG

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 21. Juli 2020 entschieden, dass das Betriebsratsmitglied für den Fall der Geltendmachung des Entgeltfortzahlungsanspruchs auch einen entsprechenden Sachvortrag – zumindest stichwortartig – erbringen muss, dass die Betriebsratsarbeit erforderlich war (8 Sa 308/19). Dogmatik: Dies sei Voraussetzung für die Durchbrechung des Grundsatzes „Ohne Arbeit kein Lohn“. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! [...]

Von |2020-10-01T12:11:20+02:001. Oktober 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Beurteilungsspielraum des Betriebsrats bei der Geltendmachung des allgemeinen Informationsanspruchs gem. § 80 Abs. 2 S. 2 BetrVG

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 21. Juli 2020 entschieden, dass dem Betriebsrat hinsichtlich der Zweckmäßigkeit bei der Geltendmachung des Informationsanspruchs ein Beurteilungsspielraum zustünde (8 Sa 308/19). Missbrauchskontrolle: Die Beurteilung des Beurteilungsspielraums unterliege allein einer arbeitsgerichtlichen Missbrauchskontrolle. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Dem Betriebsrat muss ein (weiter) Handlungsspielraum zustehen bei der Frage, ob, wie und in [...]

Von |2020-10-01T12:10:36+02:001. Oktober 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Keine Umgehung des Sonderkündigungsrechts

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 07. August 2020 entschieden, dass jedenfalls dann keine Abteilung i.S.d. § 15 Abs. 4, 5 KSchG vorläge, wenn ein Betriebsratsmitglied zwar als sog. „Ein-Mann-Abteilung“ geführt werde, es aber darüber hinaus Aufgaben aus mehreren Bereichen ausübe (4 Sa 122/20). Begründung: Es mangele an einem eigenen Betriebszweck. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! [...]

Von |2020-10-01T12:08:06+02:001. Oktober 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Keine Anfechtungsmöglichkeit einer Betriebsratswahl

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 20. Mai 2020 entschieden, dass eine Betriebsratswahl nicht deswegen angefochten werden könne, nur weil der Wahlvorstand Zeit und Ort der Öffnung der im Rahmen der Briefwahl eingegangenen Umschläge nicht ausdrücklich mitgeteilt habe (7 ABR 42/18). Begründung: Der Grundsatz der Öffentlichkeit sei dadurch nicht erheblich verletzt worden. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! [...]

Von |2020-10-01T12:07:16+02:001. Oktober 2020|Betriebsverfassungrecht|
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