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Betriebsverfassungsrecht – Keine Umgehung des Sonderkündigungsrechts

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 07. August 2020 entschieden, dass jedenfalls dann keine Abteilung i.S.d. § 15 Abs. 4, 5 KSchG vorläge, wenn ein Betriebsratsmitglied zwar als sog. „Ein-Mann-Abteilung“ geführt werde, es aber darüber hinaus Aufgaben aus mehreren Bereichen ausübe (4 Sa 122/20). Begründung: Es mangele an einem eigenen Betriebszweck. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! [...]

Von |2020-10-01T12:08:06+02:001. Oktober 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Keine Anfechtungsmöglichkeit einer Betriebsratswahl

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 20. Mai 2020 entschieden, dass eine Betriebsratswahl nicht deswegen angefochten werden könne, nur weil der Wahlvorstand Zeit und Ort der Öffnung der im Rahmen der Briefwahl eingegangenen Umschläge nicht ausdrücklich mitgeteilt habe (7 ABR 42/18). Begründung: Der Grundsatz der Öffentlichkeit sei dadurch nicht erheblich verletzt worden. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! [...]

Von |2020-10-01T12:07:16+02:001. Oktober 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Gewerkschaften – Wahrung arbeitsrechtlicher Grundsätze

Grundsatz: Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29. Juli 2020 entschieden, dass (auch) Gewerkschaften arbeitsrechtliche Grundsätze zu wahren hätten (1 BvR 1902/19). Dogmatik: Art. 9 Abs. 3 GG schütze die Gewerkschaften in ihrer innerorganisatorischen Selbstbestimmung. Diese Freiheit führe aber nicht dazu, dass die Gewerkschaft von allgemeinen arbeitsrechtlichen Anforderungen befreit sei. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Gewerkschaften genießen – [...]

Von |2020-09-24T13:21:45+02:0024. September 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Auskunftsanspruch gemäß § 80 Abs. 2 BetrVG

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 12. Dezember 2019 entschieden, dass für die Geltendmachung des Auskunftsanspruchs des Betriebsrats es nicht feststehen müsste, dass allgemeine betriebsverfassungsrechtliche Aufgaben bzw. Beteiligungsrechte gegeben sein müssen (7 TaBV 46/19). Voraussetzung: Eine gewisse Wahrscheinlichkeit reiche aus! Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Es dürfte sicherlich keine unhaltbare Aussage sein, zu behaupten, dass in [...]

Von |2020-09-20T13:25:13+02:0020. September 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Betriebsbegriff

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13. Februar 2020 entschieden, dass der Betriebsbegriff ein unionsrechtlicher Begriff sei (6 AZR 208/19). Rechtswirkung: Damit sei er unabhängig vom nationalen Betriebsbegriff – etwa aus dem Betriebsverfassungsgesetz – auszulegen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch nur teilweise! Handelt es sich um einen ausschließlich innerdeutschen Betrieb, sollte eine europäische Auslegung die nationale Auslegung [...]

Von |2020-09-20T13:24:35+02:0020. September 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Einigungsstellenvorsitzender

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 09. Juni 2020 entschieden, dass das (Auswahl-)Ermessen des Arbeitsgerichts bei der Bestimmung des Einigungsstellenvorsitzenden beschränkt und dahingehend gebunden, dass der Vorsitzende zu bestimmen ist, wenn sich beide Parteien hilfsweise auf dieselbe Person einigen (3 TaBV 31/20). Vorrang der Betriebsparteien: Es sei kein Ermessensspielraum für das Arbeitsgericht gegeben, sei deren [...]

Von |2020-09-04T14:22:20+02:004. September 2020|Betriebsverfassungrecht|
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