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Betriebsverfassungsrecht – Erzwingbarkeit eines Sozialplans

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 27. Juli 2020 entschieden, dass ein Sozialplan auch nach Durchführung einer Betriebsänderung erzwingen werden könnte (9 TaBV 27/20). Begründung: Dies können dann der Fall sein, wenn die Betriebsänderung durchgeführt worden sei, weil es bereits einen Interessenausgleich gäbe oder die Einigung darüber vor der Einigungsstelle gescheitert sei. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt [...]

Von |2020-08-27T09:11:13+02:0027. August 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Anhörung des Betriebsrats

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 11. Mai 2020 entschieden, dass der Arbeitgeber im Anhörungsverfahren zu beabsichtigten Kündigungen dem Betriebsrat zu erklären habe, ob/dass er die Kündigungserklärungsfrist bei außerordentlichen Kündigungen halten könne/werde (12 TaBV 1966/19). Anhörung des Betriebsrats: Die Angaben darüber unterliegen der Mitbestimmung des Betriebsrats, damit das Anhörungsverfahren ordnungsgemäß abläuft. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! [...]

Von |2020-08-20T09:55:54+02:0020. August 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Keine Behinderung der Betriebsratsarbeit

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Beschluss vom 18. Juni 2020 entschieden, dass der Arbeitgeber nicht mit dem Betriebsrat auf Deutsch reden müsste – sofern eine Gesprächsführung sichergestellt sei (1 TaBV 33/19). Keine Behinderung der Betriebsratsarbeit: Es liege dann keine Behinderung der Be­triebs­ratsarbeit vor, wenn der Betriebsrat die Erklärungen verstehen könne (sei es durch eine Übersetzung). Praxistipp: Diese [...]

Von |2020-08-14T10:47:45+02:0014. August 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Einsatz von Staatsanwälten zum Schutze von Betriebsratswahlen

Grundsatz: Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert den Einsatz von speziellen Staatsanwälten, um die Betriebsratswahlen zu schützen – vor Behinderungen und Störungen durch Arbeitgeber (Juli 2020). Praxistipp: Diese Ansicht überzeugt dogmatisch! Die Betriebsratswahl ist so wichtig, ohne sie gäbe es keine Betriebsräte in den Betrieben. Deswegen ist es nur überzeugend und folgerichtig, dass die „Geburtsstunde“ von Betriebsräten auch rechtsstaatlich [...]

Von |2020-08-02T13:36:59+02:002. August 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Bruttogehaltslisten und Entgelttransparenzgesetz

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 28. Juli 2020 entschieden, dass der Betriebsrat bei der Beantwortung von Fragen im Kontext des Entgelttransparenzgesetzes mit einzubeziehen sei (1 ABR 6/19). Rechtsfolge: Insoweit begründe sich für einen gebildeten Betriebsausschuss ein Einsichts- und Auswertungsrecht. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Dem Betriebsrat obliegt die allgemeine Aufgabe, auch die Durchführung von Gesetzen zu [...]

Von |2020-08-02T13:36:14+02:002. August 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Inkrafttreten von Betriebsvereinbarungen

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 28. Juli 2020 entschieden, dass das Inkrafttreten einer Betriebsvereinbarung nicht von der Zustimmung der Belegschaft abhänge (1 ABR 4/19). Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Das Verhältnis der Betriebsparteien zueinander aber auch gegenüber Dritten ist geprägt dadurch, dass das Betriebsratsamt kein imperatives Mandat ist! Damit wird sichergestellt, dass keine Weisungen von [...]

Von |2020-08-02T13:35:38+02:002. August 2020|Betriebsverfassungrecht|
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