Grundsatz: Das Arbeitsgericht Gießen hat einen Entschädigungsanspruch eines ehemaligen Betriebsratsmitglieds anerkannt, den das Mitglied deswegen geltend machen musste, da der Arbeitgeber einen Kündigungsgrund nur deswegen fingiert habe, um es loszuwerden (3 Ca 433/17). Rechtsfolge: Der Arbeitgeber musste wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 GG) eine Entschädigung in Höhe von EUR 20.000 [...]
Grundsatz: Mit Urteil vom 17. April 2019 hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden, dass sich ein Vergütungsanspruch jedenfalls dann nicht für Betriebsratsmitglieder begründet, wenn sich die höhere Eingruppierung weder durch eine betriebsübliche noch persönlichen Entwicklung rechtfertigt (7 Sa 1065/18). Praxishinweis: Diese Rechtsprechung ist überzeugend, steht eine anderslautende Behandlung im Widerspruch zu dem Begünstigungsverbot (§ 78 [...]
Grundsatz: Mit Urteil vom 11. Oktober 2018 hat das Landesarbeitsgericht Nürnberg entschieden, dass die Betriebsratstätigkeit bei der Bewertung der Arbeitsleistung im Arbeitszeugnis nicht ausgenommen werden dürfe (5 Sa 100/18). Praxishinweis: Diese Entscheidung ist deswegen so relevant, setzt sie sich mit einem in der Praxis häufig vorkommenden Problem auseinander – die Wiedergabe (und Bewertung?) der [...]
Grundsatz: Mit Beschluss vom 11. Dezember 2018 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass zwar die Einführung der Mitbestimmung des Betriebsrats gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG unterläge, nicht aber die bloße Modifikation der Fragen (1 ABR 13/17). Rechtsfolge: Daneben sei auch keine Mitbestimmung gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1, 7 oder § [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat am 11. Dezember 2018 beschlossen, dass der Betriebsrat bzw. ein Betriebsratsmitglied bei Personalgesprächen nur dann anwesend sein darf, wenn es der jeweilige Arbeitnehmer wünscht (1 ABR 12/17). Rechtsfolge: Demzufolge sei auch eine anderslautende Betriebsvereinbarung unwirksam, verstieße sie gegen § 75 Abs. 2 BetrVG. Praxishinweis: Diese Rechtsprechung ist deswegen so [...]
Grundsatz: Mit Beschluss vom 01. Februar 2019 hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass der Inhalt eines Fragebogens nicht deshalb mitbestimmungsfrei ist, nur weil die Befragten freiwillig an der Befragung teilgenommen hätten (VG 62 K 9.18). Praxishinweis: Auch wenn die Entscheidung Bezug nimmt auf das Personalvertretungsrecht, so dürfte ihr Telos dennoch auch auf das Betriebsverfassungsrecht [...]
