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Dynamische Bezugnahmeklausel nicht durch Betriebsvereinbarung änderbar

Grundsatz: Mit Urteil vom 11. April 2018 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass eine Vergütung, welche individualvertraglich vereinbart wurde, nicht durch eine Betriebsvereinbarung zulasten des Arbeitnehmers abgeändert werden kann (4 AZR 119/17). Hintergrund: Eine Betriebsvereinbarung hätte schon alleine deshalb keinen Einfluss, da es sich bei der Vereinbarung über die Vergütung nicht um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handle, sondern [...]

Von |2018-07-28T14:06:49+02:0028. Juli 2018|Betriebsverfassungrecht|

Keine unzulässige Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds durch Abfindungsvereinbarungen

Grundsatz: Mit Urteil vom 21. März 2018 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass im Falle einer verhaltensbedingten außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, es keine nach § 78 Satz 2 BetrVG unzulässige Begünstigung ist, wenn eine Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen die Zahlung einer Abfindung getroffen wird (7 AZR 590/16). Ausführung: Kommen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied, im Falle [...]

Von |2018-07-28T13:10:17+02:0028. Juli 2018|Betriebsverfassungrecht|

Einem freigestellten Betriebsrat ist Arbeitsentgelt fortzuzahlen, orientiert an der Arbeitszeit seiner hypothetischen Arbeitstätigkeit

Grundlage: §§ 37 Absatz 2, 78 BetrVG, § 611 BGB Grundsatz: Mit Urteil vom 25. Oktober 2017 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass sich ein freigestelltes Betriebsratsmitglied den Zeitraum freihalten muss, den er ohne die Freistellung nach den Arbeitszeiten zu arbeiten hätte (7 AZR 731/15). Ausführungen: Wenn ein Betriebsratsmitglied eine vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit von beispielsweise 40 [...]

Von |2018-07-28T13:09:19+02:0028. Juli 2018|Betriebsverfassungrecht|

Anrechnung einer umgruppierungsbedingten Tarifentgeltsteigerung auf eine Zulage

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Anrechnung umgruppierungsbedingter Tarifentgeltsteigerung auf übertarifliche Zulagen besteht, sofern der Arbeitgeber bei den betroffenen Arbeitnehmern die Anrechnung vollständig vornimmt. […]

Von |2018-07-18T12:30:45+02:0018. Juli 2018|Betriebsverfassungrecht|

Auslegung einer Betriebsvereinbarung nach Grundsätzen der Tarifvertrags- und Gesetzesauslegung

Mit Urteil vom 15. Mai 2018 stellte das Bundesarbeitsgericht folgende Orientierungssätze auf (1 AZR 37/17): […]

Von |2018-07-18T12:28:32+02:0018. Juli 2018|Betriebsverfassungrecht|
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