Auslegung einer Betriebsvereinbarung nach Grundsätzen der Tarifvertrags- und Gesetzesauslegung
Mit Urteil vom 15. Mai 2018 stellte das Bundesarbeitsgericht folgende Orientierungssätze auf (1 AZR 37/17): […]
Zeitliche Grenze für die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Betriebsratswahl
Das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt entschied, dass von dem Wahlvorstand einer Betriebsratswahl die Einreichung von Wahlvorschlägen am letzten Tag der Frist auf das Ende der Arbeitszeit oder auf das Ende der Dienststunden des Wahlvorstands begrenzen darf, sofern dieser Zeitpunkt nicht vor dem Ende der Arbeitszeit der Mehrheit der Arbeitnehmer liegt. […]
Anfechtung der Wahl eines freizustellenden Betriebsratsmitglieds
Sollte vor einer Wahl einer dauerhaften Freistellung keine Beratung zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber stattfinden, rechtfertigt dies weder die Nichtigkeit noch eine Anfechtbarkeit des Ergebnisses. […]
Zugangsrecht eines Betriebsratsmitglieds zum Betrieb nach offensichtlich unwirksamer Kündigung durch abweichenden Zustimmungsbeschluss des Betriebsrats GallerieZugangsrecht eines Betriebsratsmitglieds zum Betrieb nach offensichtlich unwirksamer Kündigung durch abweichenden Zustimmungsbeschluss des Betriebsrats
Zugangsrecht eines Betriebsratsmitglieds zum Betrieb nach offensichtlich unwirksamer Kündigung durch abweichenden Zustimmungsbeschluss des Betriebsrats
Grundlage: §§ 78, 103 BetrVG Leitsätze: § 78 S. 1 BetrVG gewährt Betriebsratsmitgliedern Zutrittsrecht zum Betrieb zur Ausübung ihres Amtes. Dies gilt für die Dauer ihrer Amtszeit bzw. bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Im Falle einer Kündigung, um dessen Wirksamkeit noch gestritten wird, kann dieses Zutrittsrecht nur gewährt werden, wenn die Kündigung offensichtlich unbegründet ist, [...]
Unterlassungsanspruch bei Dienstplanzuordnung ohne Betriebsratsbeteiligung
Sollte der Arbeitgeber das Mittbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Frage der Dienstplanzuordnung verletzen besteht Unterlassungsanspruch. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. […]
Kein Unterlassungsanspruch bei rechtswidriger Abgeltung von Überstunden
Der Betriebsrat kann keinen Unterlassungsanspruch gültig machen, sollte der Arbeitgeber bei der Abgeltung von Überstundenansprüchen gegen bestehende Tarifverträge verstoßen.