Kein Betriebsübergang bei bloßem Gesellschafterwechsel
Bei bloßem Gesellschafterwechsel gibt es keinen Betriebsübergang. So lautet das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23. März 2017 (8 AZR 91/15). […]
Pssst, alles ist geheim! – die betriebsverfassungsrechtliche Geheimhaltungsverpflichtung
Der Artikel beschäftigt sich mit einer Frage, die jedes Betriebsratsmitglied beschäftigt bzw. beschäftigen sollte: Wann greift die betriebsverfassungsrechtliche Geheimhaltungsverpflichtung, die die Betriebsratsmitglieder zu wahren haben? Im Betriebsverfassungsgesetz ist geregelt, dass die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats verpflichtet sind, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen wegen ihrer Zugehörigkeit zum Betriebsrat bekannt geworden und vom Arbeitgeber ausdrücklich als [...]
Entlassungsverlangen des Betriebsrats
Wird der Arbeitgeber die Entlassung eines Arbeitnehmers rechtskräftig auf Antrag des Betriebsrats aufgegeben, liegt für die ordentliche Kündigung ein dringendes betriebliches Erfordernis vor. Dem lag folgender – zusammengefasster – Sachverhalt zugrunde, welchen das Bundesarbeitsgericht im März 2017 entschieden hat (2 AZR 551/16): Die gekündigte Arbeitnehmerin arbeitete als Sachbearbeiterin bei einem Versicherungsunternehmen. Der Betriebsrat forderte die [...]
Einhaltung der Ruhezeiten für Betriebsratsmitglieder im Schichtsystem
Betriebsratsmitglieder steht nach Beendigung ihrer – erforderlichen – Betriebsratsarbeit das Recht auf Einhaltung der Ruhezeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes zu. […]