Grundsatz: Das Arbeitsgericht Mannheim hat mit Urteil vom 07. März 2023 entschieden, dass sich ein Betriebsratsmitglied (hier: Vorsitzender) nicht auf einen Vergütungsanspruch eines von ihm ausgeschlagenen Jobs geltend machen könne, wenn ihm die Tätigkeit allein aufgrund seiner Betriebsratstätigkeit angeboten wurde (7 Ca 129/22). Verstoß gegen das Begünstigungsverbot: § 78 Abs. S. 2 BetrVG erlaube eine solche Handlung [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht München hat mit Beschluss vom 22. Mai 2023 entschieden, dass dem Betriebsrat bei der Arbeitszeiterfassung ein Initiativrecht zustehe (4 TaBV 24/21). Initiativrecht: § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG gewähre dem Betriebsrat das Initiativrecht, eine Regelung über die Arbeitszeiterfassung, wie genau diese erfasst werden soll, zu erzwingen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die Arbeitszeiterfassung muss [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Sachsen hat mit Beschluss vom 10. Januar 2023 entschieden, dass dem Betriebsrat bei der Planung bzw. Einführung von Desksharing ein Unterrichtungs- und Beratungsrecht zustehe (2 TaBV1/21). Unterrichtungs- und Beratungsrechte: § 90 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG beziehe sich auch auf die Planung und Einführung von Deskharing. Insoweit begründen sich die entsprechenden Unterrichtungs- und Beratungsrechte [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 12. Januar 2023 entschieden, dass im Fall eines fehlerhaften Betriebsratswiderspruchs sich der betriebsverfassungsrechtliche Weiterbeschäftigungsanspruch nicht begründe (26 SaGa 1111/22). Ordentlicher Betriebsratswiderspruch als Voraussetzung: § 102 Abs. 5 S. 1 BetrVG basiere auf einem ordnungsgemäßen bzw. rechtmäßigen Betriebsratswiderspruch gegen die beabsichtigte ordentliche Arbeitgeberkündigung. Fehle es an einem solchen, dann begründe [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Sachsen hat mit Urteil vom 17. März 2023 entschieden, dass Betriebsratsmitglieder sich kritisch in sozialen Medien äußern dürfen (4 Sa 78/22). Meinungsfreiheit: Den Betriebsratsmitgliedern steht das Recht zu, sich (auch) in sozialen Medien kritisch zu äußern. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Freilich steht auch Betriebsratsmitgliedern das Recht zu, sich kritisch zu äußern – selbstverständlich haben [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 06. Juni 2023 entschieden, dass der Betriebsratsvorsitzende als Datenschutzbeauftragter abberufen werden kann (9 AZR 383/19). Interessenkonflikt: Zwischen dem Vorsitz des Betriebsrats und der Stellung als Datenschutzbeauftragter könnte ein Interessenkonflikt hinsichtlich der Festlegung von Zwecken und Mitteln der Verarbeitung personenbezogener Daten bestehen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Sowohl Betriebsratsmitglieder als auch Datenschutzbeauftragte [...]
