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Betriebsverfassungsrecht – Modifizierte Sozialplanabfindung aufgrund Altersrente

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 19. Januar 2023 entschieden, dass die Kürzung einer Sozialplanabfindung rechtmäßig sei, wenn der Mitarbeiter durch eine vorgezogene Rente oder Regelaltersrente wirtschaftlich abgesichert sei (8 Sa 164/22). Altersdifferenzierung sei rechtmäßig: Die Altersdifferenzierung sei rechtmäßig gem. §§ 3 Abs. 1, 10 S. 2, 3 Nr. 6 AGG.   Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! [...]

Von |2023-05-04T11:55:02+02:004. Mai 2023|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Auskunftsanspruch des Betriebsrats

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit Beschluss vom 16. Januar 2023 entschieden, dass es konkreter und bezeichneter Auskunftsbegehren bedarf, die der Betriebsrat auch inhaltlich benennen müsse (17 TaBV 36/22). Keine Aufgabe des Gerichts: Es sei nicht Aufgabe des Arbeitsgerichts, das Auskunftsbegehren des Betriebsrats gem. § 80 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BetrVG eigenständig inhaltlich von Amts [...]

Von |2023-05-04T11:54:23+02:004. Mai 2023|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 05. April 2023 entschieden, dass das Vortäuschen zu leistender Betriebsratsarbeit allein zum Zweck des eigenmächtigen Verlassens des Betriebsgeländes eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen könne (2 BV 6/22). Vertrauen zerrüttendes Verhalten: Dies sei ein das Vertrauen zerrüttendes Verhalten und nicht mit dem Betriebsratsamt zu vereinbaren, sodass ein solches Verhalten eine außerordentliche [...]

Von |2023-04-14T16:45:27+02:0014. April 2023|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Vergütung der Betriebsratsmitglieder

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23. November 2022 entschieden, dass kein Anspruch auf Vergütungsanpassung i.S.d. § 37 Abs. 4 BetrVG bestünde, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer, zugleich Betriebsratsmitglied, ein niedrigeres Gehalt vereinbart hätten (7 AZR 122/22). Keine Benachteiligung: Diese gelte jedoch nur dann, wenn darin keine Benachteiligung des Betriebsratsmitglieds nach § 78 S. 2 BetrVG liege! [...]

Von |2023-04-06T09:10:24+02:006. April 2023|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Private Nutzung von Dienstwagen

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Beschluss vom 06. September 2022 entschieden, dass es sich um eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit handele, wenn der Arbeitgeber den Mitarbeitern die private Nutzung von Dienstwagen gestatte, die damit verbundenen Kosten allerdings nicht vollständig weitergebe (1 TaBV 4/22). Rechtsgrundlage: Der Betriebsrat sei nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zu beteiligen! Praxistipp: Diese [...]

Von |2023-03-16T13:15:23+01:0016. März 2023|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Sperrwirkung bei Betriebsvereinbarungen

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 13. Dezember 2022 entschieden, dass eine Betriebsvereinbarung nur dann ganz oder teilweise unwirksam sei wegen der Sperrwirkung eines Tarifvertrages, wenn sie tarifliche Regelungen eigenständig regele (5 TaBV 10/22). Eigenständige Regelung: An einer eigenständigen Regelung einer Betriebsvereinbarung fehle es jedenfalls dann, wenn die Betriebsvereinbarung lediglich den Inhalt des Tarifvertrages (deklaratorisch) [...]

Von |2023-02-23T09:44:38+01:0023. Februar 2023|Betriebsverfassungrecht|
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