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Betriebsverfassungsrecht – Wirksamkeit von Betriebsvereinbarungen

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 25. Januar 2023 entschieden, dass ein gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch gegen eine tarifwidrige Betriebsvereinbarung dann nicht (mehr) bestünde, wenn keine unmittelbare und zwingende Tarifgebundenheit (mehr) bestehe (4 ABR 4/22). Notwendigkeit der Tarifbindung: Damit eine Betriebsvereinbarung gegen eine tarifliche Regelung verstoßen könnte, und sich so ein Unterlassungsanspruch erst begründen kann, setzt dies voraus, [...]

Von |2023-01-27T14:41:08+01:0027. Januar 2023|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Ort des Betriebsratsbüros

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht München hat mit Beschluss vom 01. Juli 2022 entschieden, dass ein Betriebsratsbüro auch in einer von der Betriebsstätte entfernten angemieteten Räumlichkeit sein könne (7 TaBV 70/21). Keine Betriebsratsbehinderung: In diesem Zusammenhang sei es keine Behinderung der Betriebsratsarbeit, wenn das Betriebsratsbüro nicht in der Betriebsstätte sei, wenn dies aus organisatorisch-räumlichen Gründen nicht möglich sei. Praxistipp: Diese [...]

Von |2023-01-12T14:46:16+01:0012. Januar 2023|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Technische Ausstattung des Betriebsrats

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 24. Juni 2022 entschieden, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat technisch für die Betriebsratsarbeit auszustatten habe (hier: Laptop) (9 TaBV 52/21). Keine Betriebsratsbehinderung: In diesem Zusammenhang dürfe der Arbeitgeber auch nicht anführen, er schulde die technische Ausstattung des Gremiums nicht, da die Betriebsratsarbeit an der Betriebsstätte zu erfolgen habe. Praxistipp: Diese [...]

Von |2023-01-12T14:45:50+01:0012. Januar 2023|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Mitbestimmung bei Gruppenarbeit (hier: Agiles Arbeiten)

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Bonn hat mit Beschluss vom 06. Oktober 2022 entschieden, dass agiles Arbeiten als (Thema einer) Gruppenarbeit der Mitbestimmung des Betriebsrats unterläge (3 BV 116/21). Agiles Arbeiten: Agiles Arbeiten könne durchaus als Teil einer – autonomen und selbstständig handelnden – Gruppe(narbeit) erfolgen, sodass in einem solchen Fall die Beteiligung des Betriebsrats gem. § 87 Abs.1 [...]

Von |2022-12-08T10:59:37+01:008. Dezember 2022|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Fahrtkosten zum Einigungsstellenverfahren

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 26. Juli 2022 entschieden, dass die Fahrt des Einigungsstellenbeisitzers vom Wohnort zur Einigungsstelle vom Arbeitgeber bezahlt werden müsse (2 TaBV 8/22). Kosten des Einigungsstellenverfahrens: Hierbei handele es sich um Kosten, die der Arbeitgeber nach § 76a Abs. 1 BetrVG zu zahlen habe. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Der Arbeitgeber hat [...]

Von |2022-12-02T14:58:37+01:002. Dezember 2022|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Entsendung in den Gesamtbetriebsrat

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 01. Juni 2022 entschieden, dass auch nicht unternehmensangehörige Betriebsratsmitglieder (eines Gemeinschaftsbetriebsrats) in den Gesamtbetriebsrat entsandt werden dürfen (7 ABR 41/20). Gemeinschaftsbetriebsrat: Wenn eine abweichende Vereinbarung i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 a BetrVG getroffen worden ist, sodass es einen Gemeinschaftsbetriebsrat gibt, dann kann dieser Betriebsrat auch Mitglieder in den [...]

Von |2022-11-18T12:13:01+01:0018. November 2022|Betriebsverfassungrecht|
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