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Betriebsverfassungsrecht – Auswirkungen der Beteiligung des Betriebsrats in Angelegenheiten schwerbehinderter bzw. gleichgestellter Arbeitnehmer auf leitende Angestellte

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 09. Mai 2023 entschieden, dass der Betriebsrat vom Arbeitgeber Auskunft über schwerbehinderte bzw. gleichgestellte Arbeitnehmer verlangen könne (1 ABR 14/22). Auskunftsbegehren: Dieses Auskunftsbegehren werde von § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG gestützt und dem stünden auch keine datenschutzrechtlichen Einwende entgegen, sei dieses Begehren von § 26 Abs. 1BDSG gedeckt. [...]

Von |2023-10-14T14:09:43+02:0014. Oktober 2023|Betriebsverfassungrecht|
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Zielvorgaben – Schadensersatzpflicht der Arbeitnehmer?

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 25. Oktober 2019 entschieden, dass eine Schadensersatzpflicht gegenüber Mitarbeitern jedenfalls dann ausscheide wegen verspäteter Zielvorgaben, wenn zuvor weder eine Zeit nach dem Kalender bestimmt gewesen war noch andernfalls eine Abmahnung ausgesprochen wurde (14 Sa 1646/18). Dogmatik: Dann würden die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch nicht vorliegen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! [...]

Von |2020-10-29T09:48:52+01:0029. Oktober 2020|Arbeitsrecht|
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Kündigungsrecht – Prozessualer Schutz schwerbehinderter Arbeitnehmer

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 15. Juni 2020 entschieden, dass das Nachschieben von Kündigungsgründen bei schwerbehinderten Arbeitnehmern nicht zulässig sei (3 Sa 736/19). Dogmatik: Dies ergebe sich aus der fehlenden vorherigen Mitteilung an das Integrationsamt. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Bei der (beabsichtigten) Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters bedarf es der Zustimmung des Integrationsamtes. Aufgrund dieser [...]

Von |2020-09-10T13:48:47+02:0010. September 2020|Arbeitsrecht|
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Zulässigkeit der Verwertung von Zufallsfunden bei der Durchsuchung des Dienst-PC eines Arbeitnehmers

Grundlage: § 1 KSchG; § 102 BetrVG; §§ 241, 288, 323, 611 BGB   Grundsatz: Mit Urteil vom 06. Juni 2018 stellte das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg folgenden Leitzsatz für die Verwertung von Zufallsfunden auf, welche bei der Durchsuchung eines Dienst-PC gefunden werden (21 Sa 48/17): „Für die Zulässigkeit der Verwertung von Zufallsfunden bei der Durchsuchung des [...]

Von |2018-12-21T10:33:58+01:0021. Dezember 2018|Arbeitsrecht|
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Wirksame Verdachtskündigung erfordert angemessene Zeitspanne für Stellungnahme des Arbeitnehmers

Grundsatz: Mit Urteil vom 21. März 2018 entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, dass bei einer Kündigung eine angemessene Zeit eingeräumt werden muss zum Antworten, wenn die Kündigung aufgrund eines Verdachtes und nicht einer Tatsache ausgesprochen wird (3 Sa 398/17). Hintergrund: Setzt der Arbeitgeber eine zu kurze Frist und kündigt dem Arbeitnehmer, bevor dieser eine Chance hatte [...]

Von |2018-07-28T16:05:24+02:0028. Juli 2018|Arbeitsrecht|
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