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Spannungsverhältnis: Urlaubsabgeltung und Arbeitslosengeld

Grundsatz: Das Landessozialgericht Niedersachen-Bremen hat mit Urteil vom 26. März 2019 entschieden, dass eine Urlaubsabgeltung in voller Höhe zum Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs führe (L 7 AL 171/17). Begründung: Es sei eine finanzielle Leistung, die es bei der Bewertung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld zu berücksichtigen gelte. Praxistipp: Dieses Urteil sollte jedem Arbeitnehmer bekannt sein, der Arbeitslosengeld beantragen will bzw. [...]

Von | 2020-01-09T13:53:42+00:00 9. Januar 2020|Arbeitsrecht|

Rente: Arbeitslosengeld bei Transfergesellschaften

Grundsatz: Mit Urteil vom 12. März 2019 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass der Bezug von Arbeitslosengeld nach der Beschäftigung in einer Transfergesellschaft nicht angerechnet wird für die Wartezeit für eine abschlagsfreieAltersrente (B13 R19/17 R).   Praxishinweis: Der Betriebsrat sollte diese Rechtsprechung kennen – und bei seinen Überlegungen und Abwägungen mit einfließen lassen, ob eine Transfergesellschaft [...]

Von | 2019-08-19T13:58:32+00:00 19. August 2019|Arbeitsrecht|

Während unwiderruflicher Freistellung gezahlte Vergütung kann höheres Arbeitslosengeld bedingen

Grundsatz: Mit Urteil vom 30. August 2018 entschied das Bundessozialgesicht, dass bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes die während der Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte Vergütung miteinzubeziehen ist (B 11 AL 15/17 R). Hintergrund: Dabei ist für die Arbeitslosengeld-Bemessung im Sinne des § 150 Absatz 1 Satz 1 SGB III der Begriff der Beschäftigung [...]

Von | 2018-09-05T21:23:22+00:00 5. September 2018|Arbeitsrecht|