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Betriebsverfassungsrecht – Die „zwei Hüte“

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 02. Februar 2026 entschieden, dass das Betriebsratsmitglied auch dann zu einer Betriebsratssitzung geladen werden müssen, besonders in solchen Fällen, in denen das entsprechende Verlangen geäußert werde, wenn es seiner arbeitsvertraglichen Pflicht aufgrund einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit nicht nachkommen könnte (16 TaBVGa 2/26). Ladungspflicht: Dem Grunde nach ist ein ordentliches Betriebsratsmitglied [...]

Von |2026-03-13T15:27:43+01:0013. März 2026|Betriebsverfassungrecht|
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Urlaubsrecht – Langwierige krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit kann dem Urlaubsverfall entgegenstehen

Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 22. September 2022 entschieden, dass im Fall einer langwierigen krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit der Urlaubsanspruch nicht verfalle (C-518/20). Kein Verfall: Versetze der Arbeitgeber seinen Mitarbeiter vor der langwierigen krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit nicht in die Lage in Urlaub zu gehen, verfiele der Urlaubsanspruch dann nicht in einer langandauernden krankheitsbedingten Folgezeit. Dogmatik: Maßgeblich seien Art. [...]

Von |2022-10-20T11:11:18+02:0020. Oktober 2022|Arbeitsrecht|
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Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit – Kein Verschulden bei Reisen in Corona-Risikogebiete

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Kiel hat mit Urteil vom 27. Juni 2022 entschieden, dass dann kein eigenes Verschulden einer Corona-Erkrankung vorliege, wenn die Reise zwar in ein Corona-Risikogebiet ging, die Inzidenz dort jedoch niedriger als in Deutschland war (5 Ca 229 f/22). Umfang: Ein Verstoß begründe sich nicht gegen § 3 Abs. 1 S. 1 EfZG, wenn die [...]

Von |2022-07-21T14:35:56+02:0021. Juli 2022|Arbeitsrecht|
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Betriebliches Eingliederungsmanagement – Anwendung bei wiederholter Arbeitsunfähigkeit

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18. November 2021 entschieden, dass ein betriebliches Eingliederungsmanagement auch mehrmals im Jahr wiederholt werden müsse, wenn der Mitarbeiter nach dessen Abschluss erneut länger als 6 Wochen durchgängig oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankt sei (2 AZR 138/21). Dogmatik: Der sachliche Anwendungsbereich des § 167 Abs. 2 S. 1 SGB IX liege damit [...]

Von |2022-02-16T15:16:40+01:0016. Februar 2022|Arbeitsrecht|
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Krankheit – Entgeltfortzahlungsanspruch bei Kündigungen wegen der Arbeitsunfähigkeit

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 22. Juli 2021 entschieden, dass der Entgeltfortzahlungsanspruch auch bei Kündigung wegen der Arbeitsunfähigkeit bestünde (5 Sa 93/21). § 8 Abs. 1 S. 1 EZFG: Der Anspruch bestünde auch bei Kündigung aufgrund der Krankheit, die zur Arbeitsunfähigkeit führe, Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! § 8 Abs. 1 S. 1 EFZG differenziert [...]

Von |2021-09-23T12:05:02+02:0023. September 2021|Arbeitsrecht|
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Krankheit – (Keine) Erschütterung einer Arbeitsunfähigkeit

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 25. Juni 2020 entschieden, dass die bloße Tatsache nicht geeignet sei, eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung deswegen zu erschüttern, nur weil sie kurz nach Ausspruch einer Abmahnung eingereicht worden sei (6 Sa 664/19). Vermutung: Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung lässt vermuten, dass die Person auch tatsächlich krankheitsbedingt arbeitsunfähig sei. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Es [...]

Von |2021-03-04T16:07:28+01:004. März 2021|Arbeitsrecht|
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