Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18. November 2021 entschieden, dass ein betriebliches Eingliederungsmanagement auch mehrmals im Jahr wiederholt werden müsse, wenn der Mitarbeiter nach dessen Abschluss erneut länger als 6 Wochen durchgängig oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankt sei (2 AZR 138/21). Dogmatik: Der sachliche Anwendungsbereich des § 167 Abs. 2 S. 1 SGB IX liege damit [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 22. Juli 2021 entschieden, dass der Entgeltfortzahlungsanspruch auch bei Kündigung wegen der Arbeitsunfähigkeit bestünde (5 Sa 93/21). § 8 Abs. 1 S. 1 EZFG: Der Anspruch bestünde auch bei Kündigung aufgrund der Krankheit, die zur Arbeitsunfähigkeit führe, Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! § 8 Abs. 1 S. 1 EFZG differenziert [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 25. Juni 2020 entschieden, dass die bloße Tatsache nicht geeignet sei, eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung deswegen zu erschüttern, nur weil sie kurz nach Ausspruch einer Abmahnung eingereicht worden sei (6 Sa 664/19). Vermutung: Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung lässt vermuten, dass die Person auch tatsächlich krankheitsbedingt arbeitsunfähig sei. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Es [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 14. Juli 2020 entschieden, dass der Arbeitnehmer besonders nach einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit seine Arbeitsfähigkeit wieder anbieten müsse um den Arbeitgeber in Annahmeverzug zu setzen (2 Sa 52/20). Dogmatik: Der Arbeitnehmer habe seine Arbeitsfähigkeit im Arbeitsverhältnis grundsätzlich anzubieten. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Es obliegt dem Grunde nach dem Arbeitnehmer, seine [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 14. Juli 2020 entschieden, dass der Arbeitgeber nur im absoluten Einzelfall eine „Gesundschreibung“ verlangen dürfte (2 Sa 52/20). Voraussetzung: Es bedürfe im Einzelfall das Vorliegen besonderer Umstände, die es rechtfertigen würden, dass der Arbeitgeber die Arbeitsfähigkeit verlangen dürfte. Fürsorgepflicht: Ein Berufen auf die allgemeine Fürsorgepflicht genüge als besonderer Umstand [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 10. Dezember 2019 entschieden, dass dann ein Anlasskündigung i.S.d. § 8 EFZG vermutet werden könne, wenn ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen (dem beginn) der Arbeitsunfähigkeit der der Kündigung bestehe 74 Sa 364/18). Dogmatik: Dies entspreche dem Regelungsgehalt des § 8 EFZG!! Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Wenn ein – sicherlich [...]
