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Arbeitszeit – Anlegen einer Uniform und Dienstwaffe als Arbeitszeit

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 19. November 2019 entschieden, dass das Anlegen von Uniform und Dienstwaffe Arbeitszeit sei (7 Sa 620/19). Rechtswirkung: Das An- und Ablegen sei fremdnützig und damit als Arbeitszeit anzusehen, wenn der Arbeitgeber keine zumutbaren Umkleidemöglichkeiten bereitstelle. Dogmatik: Dies sei fremdnützig, da die aufzuwendende Zeit vergütungspflichtige Arbeitszeit sei. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! [...]

Von | 2020-05-28T15:55:09+00:00 28. Mai 2020|Arbeitsrecht|

Arbeitszeit – Bewilligung von Sonntagsarbeit

Grundsatz: Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 06. Mai 2020 entschieden, dass Kirchen bei der Bewilligung von Sonntagsarbeit als Verfahrensbeteiligte zu beteiligen seien (8 C 5.19). Begründung: Die Beteiligung ergebe sich dadurch, dass die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes drittschützend seien. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Zweck des Arbeitszeitgesetzes ist auch, den Sonntag als Tag der Arbeitsruhe und der seelischen [...]

Von | 2020-05-07T17:11:15+00:00 7. Mai 2020|Arbeitsrecht|

Arbeitszeit – Umkleidezeit

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 06. Dezember 2019 entschieden, dass betrieblich bedingte Umkleidezeit der Dienstkleidung vergütungspflichtige Arbeitszeit sei (10 Sa 787/19). Reichweite: Insoweit könnten die Mitarbeiter auch verlangen, dass die Umkleidezeit auch im Falle des Urlaubs zu vergüten sei (§ 11 Abs. 1 BurlG). Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch und geht auch konform mit den [...]

Von | 2020-05-07T17:09:55+00:00 7. Mai 2020|Arbeitsrecht|

Arbeitszeit – Arbeitszeit außertariflicher Mitarbeiter

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 04. November 2019 entschieden, dass wenn im Arbeitsvertrag eines außertariflichen Mitarbeiters die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt sei, der Arbeitsvertrag jedoch eine Bezugnahme auf die im Betrieb geltenden Betriebsvereinbarungen enthalte, diese Bestimmungen gelten würden (16 Sa 560/19). Tarifsperre:Die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG bzw. die weitere [...]

Von | 2020-04-30T16:19:51+00:00 30. April 2020|Arbeitsrecht|

Arbeitszeit – Vergütung von Pausenzeiten

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 11. Dezember 2019 entschieden, dass, sofern es keine abweichenden Regelungen zur (gesonderten) Vergütung in einem Arbeits- oder Tarifvertrag bzw. in einer Betriebsvereinbarung existieren, die Pausenzeiten i.S.d § 2 Abs. 1 S. 2 ArbZG vergütungspflichtig seien (5 AZR 579/18). Rechtswirkung: Die Pausenzeiten seien also auf jeden Fall vergütungspflichtig i.S.d. Arbeitszeitgesetzes! Praxistipp: Diese [...]

Von | 2020-04-30T16:17:22+00:00 30. April 2020|Arbeitsrecht|

Arbeitszeit – Reisezeiten von der Wohnung zum Kunden als Arbeitszeit

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 06. August 2019 entschieden, dass es als Arbeitszeit gelte, wenn der Mitarbeiter von seiner Wohnung direkt zum Kunden fährt (2 Sa 57/19). Dogmatik: Anknüpfungspunkt sei die Erbringung der versprochenen und geschuldeten Tätigkeit, die im Interesse des Arbeitgebers stehe. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt im Hinblick auf den Regelungsgehalt der §§ 611 [...]

Von | 2020-03-14T14:16:42+00:00 14. März 2020|Arbeitsrecht|