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Arbeitszeit – Teilnahme und Reisezeiten an/zu Fortbildungsveranstaltungen

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 21. Februar 2020 entschieden, dass die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen Arbeitszeit sei (10 Sa 252/19). Umfang der Arbeitszeit: Dabei sei nicht nur die bloße Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen Arbeitszeit, sondern auch die Reisezeit hin und wieder zurück. Dies gelte auch dann, wenn es einer Anreise am Vortag bedarf. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt [...]

Von | 2021-02-24T13:21:37+01:00 24. Februar 2021|Arbeitsrecht|

Arbeitszeit – Bereitschaftszeit

Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 06. Oktober 2020 entschieden, dass die Bereitschaftszeit eines Feuerwehrmanns Arbeitszeit sein könne (C-580/19). Voraussetzung: Die Bereitschaftszeit unterliege den Voraussetzungen, dass der Beschäftigte subjektiv jederzeit einsatzbereit sei und objektiv mit entsprechenden Einsätzen rechnen müsse. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Eine Bereitschaftszeit, die geprägt ist von unverzüglichem Handeln des Beschäftigten und einer [...]

Von | 2020-10-08T12:56:31+02:00 8. Oktober 2020|Arbeitsrecht|

Arbeitszeit – Keine Pflicht zur Abgabe von Fingerabdrücken

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 04. Juni 2020 entschieden, dass Arbeitnehmer nicht mittels ihres Fingerabdruckes die Zeit erfassen müssen (10 Sa 2130/19). Begründung: Der Datenschutz der Arbeitnehmer sei vorrangig zu schützen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die Zeit kann auch anders erfasst werden als nur mit Fingerabdrücken. Deren Erfassung bedeutet automatisch einen erheblichen Eingriff in [...]

Von | 2020-08-27T09:09:53+02:00 27. August 2020|Arbeitsrecht|

Arbeitszeit – Folgen bei Verstoß gegen die wöchentliche Höchstarbeitszeit

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 19. Mai 2020 entschieden, dass es sich bei § 3 ArbZG um ein Verbotsgesetz i.S.d. § 134 BGB handele (7 Sa 11/19). Rechtswirkung: Schließt der Arbeitnehmer einen zweiten Arbeitsvertag ab, mit der Folge, dass er in der Summe der beiden Arbeitsverhältnisse grundsätzlich länger als 48 Stunden pro Woche arbeiten [...]

Von | 2020-07-24T13:35:02+02:00 24. Juli 2020|Arbeitsrecht|

Arbeitszeit – Anlegen einer Uniform und Dienstwaffe als Arbeitszeit

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 19. November 2019 entschieden, dass das Anlegen von Uniform und Dienstwaffe Arbeitszeit sei (7 Sa 620/19). Rechtswirkung: Das An- und Ablegen sei fremdnützig und damit als Arbeitszeit anzusehen, wenn der Arbeitgeber keine zumutbaren Umkleidemöglichkeiten bereitstelle. Dogmatik: Dies sei fremdnützig, da die aufzuwendende Zeit vergütungspflichtige Arbeitszeit sei. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! [...]

Von | 2020-05-28T15:55:09+02:00 28. Mai 2020|Arbeitsrecht|

Arbeitszeit – Bewilligung von Sonntagsarbeit

Grundsatz: Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 06. Mai 2020 entschieden, dass Kirchen bei der Bewilligung von Sonntagsarbeit als Verfahrensbeteiligte zu beteiligen seien (8 C 5.19). Begründung: Die Beteiligung ergebe sich dadurch, dass die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes drittschützend seien. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Zweck des Arbeitszeitgesetzes ist auch, den Sonntag als Tag der Arbeitsruhe und der seelischen [...]

Von | 2020-05-07T17:11:15+02:00 7. Mai 2020|Arbeitsrecht|