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Arbeitszeit – Keine Pflicht zur Abgabe von Fingerabdrücken

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 04. Juni 2020 entschieden, dass Arbeitnehmer nicht mittels ihres Fingerabdruckes die Zeit erfassen müssen (10 Sa 2130/19). Begründung: Der Datenschutz der Arbeitnehmer sei vorrangig zu schützen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die Zeit kann auch anders erfasst werden als nur mit Fingerabdrücken. Deren Erfassung bedeutet automatisch einen erheblichen Eingriff in [...]

Von |2020-08-27T09:09:53+02:0027. August 2020|Arbeitsrecht|
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Arbeitszeit – Folgen bei Verstoß gegen die wöchentliche Höchstarbeitszeit

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 19. Mai 2020 entschieden, dass es sich bei § 3 ArbZG um ein Verbotsgesetz i.S.d. § 134 BGB handele (7 Sa 11/19). Rechtswirkung: Schließt der Arbeitnehmer einen zweiten Arbeitsvertag ab, mit der Folge, dass er in der Summe der beiden Arbeitsverhältnisse grundsätzlich länger als 48 Stunden pro Woche arbeiten [...]

Von |2020-07-24T13:35:02+02:0024. Juli 2020|Arbeitsrecht|
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Arbeitszeit – Anlegen einer Uniform und Dienstwaffe als Arbeitszeit

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 19. November 2019 entschieden, dass das Anlegen von Uniform und Dienstwaffe Arbeitszeit sei (7 Sa 620/19). Rechtswirkung: Das An- und Ablegen sei fremdnützig und damit als Arbeitszeit anzusehen, wenn der Arbeitgeber keine zumutbaren Umkleidemöglichkeiten bereitstelle. Dogmatik: Dies sei fremdnützig, da die aufzuwendende Zeit vergütungspflichtige Arbeitszeit sei. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! [...]

Von |2020-05-28T15:55:09+02:0028. Mai 2020|Arbeitsrecht|
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Arbeitszeit – Bewilligung von Sonntagsarbeit

Grundsatz: Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 06. Mai 2020 entschieden, dass Kirchen bei der Bewilligung von Sonntagsarbeit als Verfahrensbeteiligte zu beteiligen seien (8 C 5.19). Begründung: Die Beteiligung ergebe sich dadurch, dass die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes drittschützend seien. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Zweck des Arbeitszeitgesetzes ist auch, den Sonntag als Tag der Arbeitsruhe und der seelischen [...]

Von |2020-05-07T17:11:15+02:007. Mai 2020|Arbeitsrecht|
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Arbeitszeit – Umkleidezeit

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 06. Dezember 2019 entschieden, dass betrieblich bedingte Umkleidezeit der Dienstkleidung vergütungspflichtige Arbeitszeit sei (10 Sa 787/19). Reichweite: Insoweit könnten die Mitarbeiter auch verlangen, dass die Umkleidezeit auch im Falle des Urlaubs zu vergüten sei (§ 11 Abs. 1 BurlG). Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch und geht auch konform mit den [...]

Von |2020-05-07T17:09:55+02:007. Mai 2020|Arbeitsrecht|
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Arbeitszeit – Arbeitszeit außertariflicher Mitarbeiter

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 04. November 2019 entschieden, dass wenn im Arbeitsvertrag eines außertariflichen Mitarbeiters die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt sei, der Arbeitsvertrag jedoch eine Bezugnahme auf die im Betrieb geltenden Betriebsvereinbarungen enthalte, diese Bestimmungen gelten würden (16 Sa 560/19). Tarifsperre:Die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG bzw. die weitere [...]

Von |2020-04-30T16:19:51+02:0030. April 2020|Arbeitsrecht|
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