Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat am 17. Oktober 2019 entschieden, dass es sich um eine Verletzung der Schutzvorschriften (§ 78 S. 2 BetrVG) handele, wenn ein Betriebsratsmitglied nur deswegen keine höher vergütete Stelle erhalten würde, weil es das Ehrenamt übernommen habe (5 Sa 25/19). Voraussetzung: Das Betriebsratsmitglied müsse dann allerdings darlegen und beweisen können, dass es sich [...]
Grundsatz: Das Arbeitsgericht Gießen hat einen Entschädigungsanspruch eines ehemaligen Betriebsratsmitglieds anerkannt, den das Mitglied deswegen geltend machen musste, da der Arbeitgeber einen Kündigungsgrund nur deswegen fingiert habe, um es loszuwerden (3 Ca 433/17). Rechtsfolge: Der Arbeitgeber musste wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 GG) eine Entschädigung in Höhe von EUR 20.000 [...]
Grundlage:§ 626 Absatz 1, 2 BGB; §§ 25 Absatz 1 Satz 2, 103 Absatz 1, 2 BetrVG; § 83 Absatz 3 ArbGG Grundsatz:Mit Urteil vom 25. April 2018 hat das Bundesarbeitsgericht folgende Leitsätze aufgestellt (2 AZR 401/17): „Soll das Arbeitsverhältnis eines Betriebsobmanns gekündigt werden und fehlt ein gewähltes Ersatzmitglied, hat der Arbeitgeber analog § 103 [...]
Grundsatz: Mit Urteil vom 21. März 2018 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass im Falle einer verhaltensbedingten außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, es keine nach § 78 Satz 2 BetrVG unzulässige Begünstigung ist, wenn eine Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen die Zahlung einer Abfindung getroffen wird (7 AZR 590/16). Ausführung: Kommen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied, im Falle [...]
Sollte vor einer Wahl einer dauerhaften Freistellung keine Beratung zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber stattfinden, rechtfertigt dies weder die Nichtigkeit noch eine Anfechtbarkeit des Ergebnisses. […]
(Auch) ein Betriebsratsmitglied kann gekündigt werden, wenn während der Arbeitszeit privat telefoniert – sofern im Rahmen einer ordnungsgemäßen Abwägung die Arbeitszeit erheblich beeinflusst wird und es sich nicht um einen Notfall handelt. Dem lag folgender – zusammengefasster – Sachverhalt zugrunde, welchen das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern im Januar 2017 entschieden hat (5 TaBV 8/16): Ein Arbeitnehmer, der [...]
