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Betriebsverfassungsrecht – Keine Zuschläge für dauerhaft freigestellte Betriebsratsmitglieder?

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 13. Juni 2023 entschieden, dass ein dauerhaft freigestelltes Betriebsratsmitglied keinen Anspruch auf Zuschläge wegen Nacht-, Sonntags- oder Feiertagsarbeit zustünde, wenn es die Betriebsratsarbeit nicht in diesen Zeiträumen bzw. Tagen erbracht habe (12 Sa 1293/22). Begründung: Dies ergebe sich aus dem Rechtscharakter einer dauerhaften Freistellung, da das Betriebsratsmitglied dann die [...]

Von | 2024-02-01T19:31:29+01:00 1. Februar 2024|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Vergütung der Betriebsratsmitglieder

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23. November 2022 entschieden, dass kein Anspruch auf Vergütungsanpassung i.S.d. § 37 Abs. 4 BetrVG bestünde, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer, zugleich Betriebsratsmitglied, ein niedrigeres Gehalt vereinbart hätten (7 AZR 122/22). Keine Benachteiligung: Diese gelte jedoch nur dann, wenn darin keine Benachteiligung des Betriebsratsmitglieds nach § 78 S. 2 BetrVG liege! [...]

Von | 2023-04-06T09:10:24+02:00 6. April 2023|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – 2G-Zugangsregeln für Betriebsratsmitglieder unzulässig

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Bonn hat mit Beschluss vom 15. November 2021 entschieden, dass die Versagung eines Betriebsratsmitglieds an einer Betriebsräteversammlung mit Verweis auf eine 2G-Regelung unzulässig sei, wenn das Mitglied zu Beginn der Sitzung einen negativen PCR-Test vorgelegt habe (5 BVGa 8/21). Begründung: Die Ausübung des Betriebsratsamtes könne nicht von der Vorlage eines Impf- oder Genesungsnachweises abhängig [...]

Von | 2021-11-25T14:54:54+01:00 25. November 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Schadensersatzansprüche wegen Benachteiligung von Betriebsratsmitgliedern

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 25. November 2020 entschieden, dass im Fall einer Benachteiligung von Betriebsratsmitgliedern – hier: wegen der Betriebsratstätigkeit blieb eine Stellenbewerbung unberücksichtigt – diese Anspruch auf Schadensersatz gegenüber dem Arbeitgeber hätten (16 Ca 211/ 21). Benachteiligungsverbot: Eine Benachteiligung sei dabei jede Schlechterstellung im Vergleich zu anderen Mitarbeitern, die allein aufgrund der Tätigkeit [...]

Von | 2021-04-22T13:10:27+02:00 22. April 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Begünstigende Vereinbarungen für Betriebsratsmitglieder

Grundsatz: Mit Urteil vom 29. August 2016 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass (arbeitsvertragliche) Zulagenvereinbarungen zugunsten freigestellter Betriebsratsmitglieder unwirksam seien (7 AZR 206/17). Es käme einem Verstoß gegen das Begünstigungsverbot (§ 78 S. 2 BetrVG) gleich, würden Betriebsratsmitglieder über die Grenzen des § 37 Abs. 2 BetrVG hinaus vergütet werden.   Rechtsfolge: Solche Vereinbarungen sind unzulässig [...]

Von | 2019-08-19T13:55:12+02:00 19. August 2019|Betriebsverfassungrecht|
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