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Betriebsverfassungsrecht – Meinungsfreiheit von Betriebsratsmitgliedern

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Sachsen hat mit Urteil vom 17. März 2023 entschieden, dass Betriebsratsmitglieder sich kritisch in sozialen Medien äußern dürfen (4 Sa 78/22). Meinungsfreiheit: Den Betriebsratsmitgliedern steht das Recht zu, sich (auch) in sozialen Medien kritisch zu äußern. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Freilich steht auch Betriebsratsmitgliedern das Recht zu, sich kritisch zu äußern – selbstverständlich haben [...]

Von | 2023-06-22T10:19:46+02:00 22. Juni 2023|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Vergütung von Betriebsratsmitgliedern

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 10. Mai 2022 entschieden, dass eine Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und einem Betriebsratsmitglied über dessen hypothetische Lohnentwicklung wirksam sei (3 Ca 74/21). Voraussetzung: Voraussetzung dafür sei aber, dass die vereinbarte Lohnentwicklung auch tatsächlich so abgebildet wird wie sie ohne Betriebsratstätigkeit erfolgen würde. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Aufgrund der Schutzbestimmungen [...]

Von | 2022-07-28T09:06:35+02:00 28. Juli 2022|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Einsichtsrecht von Betriebsratsmitgliedern

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Sachsen hat mit Beschluss vom 11. Mai 2021 entschieden, dass der Betriebsrat verpflichtet sei, en Betriebsratsmitgliedern den Zugriff – sofern vorhanden – auf E-Mails zur Verfügung zu stellen für seine Ausschussarbeiten (3 TaBV 22/20). Rechtswirkung: Insoweit bestünde ein umfassendes Einsichtsrecht der Betriebsratsmitglieder in Unterlagen und Daten des Betriebsrats. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Der Betriebsrat [...]

Von | 2022-03-10T16:20:08+01:00 10. März 2022|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Keine Benachteiligung von Betriebsratsmitgliedern

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. Januar 2021 entschieden, dass Betriebsratsmitglieder bei der Vergütung nicht benachteiligt werden dürfen (7 AZR 52/20). Benachteiligungsverbot: Für das grundsätzliche Vorliegen einer Benachteiligung trage zwar das Betriebsratsmitglied die Darlegungs- und Beweislast, derer nicht entsprochen wird, wenn es lediglich behauptet, dass es aufgrund der Betriebsratstätigkeit keine höhere Vergütung erhalte, dennoch ist [...]

Von | 2021-06-12T13:18:22+02:00 12. Juni 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Vergütung von Betriebsratsmitgliedern

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 14. Oktober 2020 entschieden, dass das Lohnausfallprinzip bei der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern zur Anwendung käme (7 AZR 286/20). Berechnung der Vergütung: Abzustellen sei auf eine hypothetische Betrachtung, welches Entgelt das Betriebsratsmitglied normalerweise ohne die Betriebsratsarbeit verdient hätte. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Das Bundesarbeitsgericht bestätigt damit seine ständige Rechtsprechung, nach der [...]

Von | 2021-04-01T11:28:33+02:00 1. April 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Reisekosten von Betriebsratsmitgliedern

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat am 24. Oktober 2018 beschlossen, dass die vertrauensvolle Zusammenarbeit (§ 40 Abs. 1 BetrVG) die Betriebsratsmitglieder verpflichtet, die Reise- bzw. Fahrtkosten auf ein „notwendiges Maß“ zu reduzieren (7 ABR 23/17).   Rechtsfolge: Dies würde auch bedeutet, sofern die Situation es hergibt, Fahrgemeinschaften zu bilden.   Praxishinweis: Diese Rechtsprechung ist vor allem [...]

Von | 2019-08-19T13:59:15+02:00 19. August 2019|Betriebsverfassungrecht|
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