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Betriebsverfassungsrecht – Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 13. Februar 2020 entschieden, wie eine Betriebsvereinbarung zur Berechnung von Jahresboni auszulegen sei(3 TaBV 1/19). Auslegung: Die Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur Ermittlung des Jahresbonus für AT-Mitarbeiter erfolge als Produkt aus den Faktoren Bruttojahresgrundgehalt, Zielbonus, Geschäftszielerreichung und individuelle Leistung . Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Sowohl Betriebsräte als auch betroffene Mitarbeiter [...]

Von | 2020-04-23T10:40:59+00:00 23. April 2020|Betriebsverfassungrecht|

Kündigung einer Betriebsvereinbarung nach Betriebsübergang

Grundlage:§§ 21a, 77 BetrVG; § 613a BGB Grundsatz:Mit Urteil vom 30. Mai 2018 stellte das Landesarbeitsgericht Hamm folgenden amtlichen Leitsatz auf (6 Sa 55/18): „Wir eine Betriebsvereinbarung im Zuge eines Betriebsübergangs nach § 613a Absatz 1 Satz 2 BGB zum – individualrechtlichen – Inhalt des Arbeitsverhältnisses, kann sie gleichwohl durch den Erwerber gegenüber einem im [...]

Von | 2018-08-19T09:19:47+00:00 19. August 2018|Betriebsverfassungrecht|

Dynamische Bezugnahmeklausel nicht durch Betriebsvereinbarung änderbar

Grundsatz: Mit Urteil vom 11. April 2018 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass eine Vergütung, welche individualvertraglich vereinbart wurde, nicht durch eine Betriebsvereinbarung zulasten des Arbeitnehmers abgeändert werden kann (4 AZR 119/17). Hintergrund: Eine Betriebsvereinbarung hätte schon alleine deshalb keinen Einfluss, da es sich bei der Vereinbarung über die Vergütung nicht um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handle, sondern [...]

Von | 2018-07-28T14:06:49+00:00 28. Juli 2018|Betriebsverfassungrecht|

Auslegung einer Betriebsvereinbarung nach Grundsätzen der Tarifvertrags- und Gesetzesauslegung

Mit Urteil vom 15. Mai 2018 stellte das Bundesarbeitsgericht folgende Orientierungssätze auf (1 AZR 37/17): […]

Von | 2018-07-18T12:28:32+00:00 18. Juli 2018|Betriebsverfassungrecht|