Betriebsverfassungsrecht Archive - Seite 21 von 28

Betriebsverfassungsrecht – Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats
Gallerie
Betriebsverfassungsrecht – Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats

Betriebsverfassungrecht

Betriebsverfassungsrecht – Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 10. Februar 2020 entschieden, dass die Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats grundsätzlich dauerhafte Wirkung habe – sofern sich die betrieblichen Strukturen nicht ändern würden (16 TaBV 32/19). Änderung der betrieblichen Strukturen: Die betrieblichen Strukturen würden sich jedenfalls dann ändern, wenn die Identität des Betriebs wegfallen würde – die wiederum maßgeblich [...]

Von Marc Hadyk|2020-10-26T12:36:49+01:0026. Oktober 2020|Betriebsverfassungrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Briefwahl
Gallerie
Betriebsverfassungsrecht – Briefwahl

Betriebsverfassungrecht

Betriebsverfassungsrecht – Briefwahl

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 10. August 2020 entschieden, dass der Arbeitgeber verpflichtet sei, dem Wahlvorstand die privaten Postadressen sämtlicher Arbeitnehmer des Betriebs mitzuteilen (16 TaBVGa 75/20). Dogmatik: Dies begründe sich gemäß § 24 WO BetrVG. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Sicherlich hat der Arbeitgeber die Verpflichtung, personenbezogene Daten seiner Mitarbeiter zu schützen. Allerdings darf [...]

Von Marc Hadyk|2020-10-26T12:35:59+01:0026. Oktober 2020|Betriebsverfassungrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Zugaben zu Betriebsratsseminaren
Gallerie
Betriebsverfassungsrecht – Zugaben zu Betriebsratsseminaren

Betriebsverfassungrecht

Betriebsverfassungsrecht – Zugaben zu Betriebsratsseminaren

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 10. August 2020 entschieden, dass Betriebsratsseminare erforderlich sein müssen – wobei wertvolle Zugaben (etwa ein Tablet) dem nicht entgegenstehen, wenn sie nicht mit zusätzlichen unverhältnismäßigen Kosten entgegenstünden (16 TaBV 177/19). Prüfung der Kosten: Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Preises ermittelt sich nach der Marktüblichkeit, zumal wenn das Seminar [...]

Von Marc Hadyk|2020-10-26T12:35:21+01:0026. Oktober 2020|Betriebsverfassungrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Honorar des Beisitzers in einer Einigungsstelle
Gallerie
Betriebsverfassungsrecht – Honorar des Beisitzers in einer Einigungsstelle

Betriebsverfassungrecht

Betriebsverfassungsrecht – Honorar des Beisitzers in einer Einigungsstelle

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 17. Juni 2020 entschieden, dass ein Honorar von 7/10 im Verhältnis zum Einigungsstellenvorsitzenden angemessen sei (16 TaBV 31/20). Billigkeit: Es sei jedenfalls nicht billig, wenn der Vorsitzende nach Tagessätzen abrechne und der Beisitzer auf Grundlage einer Stundenvereinbarung. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch nicht! Die Position des Beisitzers eines Einigungsstellenverfahrens wird [...]

Von Marc Hadyk|2020-10-08T12:55:48+02:008. Oktober 2020|Betriebsverfassungrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Entgeltfortzahlungsanspruch gem. § 37 Abs. 2, 3 BetrVG
Gallerie
Betriebsverfassungsrecht – Entgeltfortzahlungsanspruch gem. § 37 Abs. 2, 3 BetrVG

Betriebsverfassungrecht

Betriebsverfassungsrecht – Entgeltfortzahlungsanspruch gem. § 37 Abs. 2, 3 BetrVG

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 21. Juli 2020 entschieden, dass das Betriebsratsmitglied für den Fall der Geltendmachung des Entgeltfortzahlungsanspruchs auch einen entsprechenden Sachvortrag – zumindest stichwortartig – erbringen muss, dass die Betriebsratsarbeit erforderlich war (8 Sa 308/19). Dogmatik: Dies sei Voraussetzung für die Durchbrechung des Grundsatzes „Ohne Arbeit kein Lohn“. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! [...]

Von Marc Hadyk|2020-10-01T12:11:20+02:001. Oktober 2020|Betriebsverfassungrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Beurteilungsspielraum des Betriebsrats bei der Geltendmachung des allgemeinen Informationsanspruchs gem. § 80 Abs. 2 S. 2 BetrVG
Gallerie
Betriebsverfassungsrecht – Beurteilungsspielraum des Betriebsrats bei der Geltendmachung des allgemeinen Informationsanspruchs gem. § 80 Abs. 2 S. 2 BetrVG

Betriebsverfassungrecht

Betriebsverfassungsrecht – Beurteilungsspielraum des Betriebsrats bei der Geltendmachung des allgemeinen Informationsanspruchs gem. § 80 Abs. 2 S. 2 BetrVG

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 21. Juli 2020 entschieden, dass dem Betriebsrat hinsichtlich der Zweckmäßigkeit bei der Geltendmachung des Informationsanspruchs ein Beurteilungsspielraum zustünde (8 Sa 308/19). Missbrauchskontrolle: Die Beurteilung des Beurteilungsspielraums unterliege allein einer arbeitsgerichtlichen Missbrauchskontrolle. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Dem Betriebsrat muss ein (weiter) Handlungsspielraum zustehen bei der Frage, ob, wie und in [...]

Von Marc Hadyk|2020-10-01T12:10:36+02:001. Oktober 2020|Betriebsverfassungrecht|