Betriebsverfassungsrecht Archive - Seite 21 von 27

Betriebsverfassungsrecht – Entgeltfortzahlungsanspruch gem. § 37 Abs. 2, 3 BetrVG
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Betriebsverfassungsrecht – Entgeltfortzahlungsanspruch gem. § 37 Abs. 2, 3 BetrVG

Betriebsverfassungrecht

Betriebsverfassungsrecht – Entgeltfortzahlungsanspruch gem. § 37 Abs. 2, 3 BetrVG

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 21. Juli 2020 entschieden, dass das Betriebsratsmitglied für den Fall der Geltendmachung des Entgeltfortzahlungsanspruchs auch einen entsprechenden Sachvortrag – zumindest stichwortartig – erbringen muss, dass die Betriebsratsarbeit erforderlich war (8 Sa 308/19). Dogmatik: Dies sei Voraussetzung für die Durchbrechung des Grundsatzes „Ohne Arbeit kein Lohn“. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! [...]

Von Marc Hadyk|2020-10-01T12:11:20+02:001. Oktober 2020|Betriebsverfassungrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Beurteilungsspielraum des Betriebsrats bei der Geltendmachung des allgemeinen Informationsanspruchs gem. § 80 Abs. 2 S. 2 BetrVG
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Betriebsverfassungsrecht – Beurteilungsspielraum des Betriebsrats bei der Geltendmachung des allgemeinen Informationsanspruchs gem. § 80 Abs. 2 S. 2 BetrVG

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Betriebsverfassungsrecht – Beurteilungsspielraum des Betriebsrats bei der Geltendmachung des allgemeinen Informationsanspruchs gem. § 80 Abs. 2 S. 2 BetrVG

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 21. Juli 2020 entschieden, dass dem Betriebsrat hinsichtlich der Zweckmäßigkeit bei der Geltendmachung des Informationsanspruchs ein Beurteilungsspielraum zustünde (8 Sa 308/19). Missbrauchskontrolle: Die Beurteilung des Beurteilungsspielraums unterliege allein einer arbeitsgerichtlichen Missbrauchskontrolle. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Dem Betriebsrat muss ein (weiter) Handlungsspielraum zustehen bei der Frage, ob, wie und in [...]

Von Marc Hadyk|2020-10-01T12:10:36+02:001. Oktober 2020|Betriebsverfassungrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Keine Umgehung des Sonderkündigungsrechts
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Betriebsverfassungsrecht – Keine Umgehung des Sonderkündigungsrechts

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Betriebsverfassungsrecht – Keine Umgehung des Sonderkündigungsrechts

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 07. August 2020 entschieden, dass jedenfalls dann keine Abteilung i.S.d. § 15 Abs. 4, 5 KSchG vorläge, wenn ein Betriebsratsmitglied zwar als sog. „Ein-Mann-Abteilung“ geführt werde, es aber darüber hinaus Aufgaben aus mehreren Bereichen ausübe (4 Sa 122/20). Begründung: Es mangele an einem eigenen Betriebszweck. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! [...]

Von Marc Hadyk|2020-10-01T12:08:06+02:001. Oktober 2020|Betriebsverfassungrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Keine Anfechtungsmöglichkeit einer Betriebsratswahl
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Betriebsverfassungsrecht – Keine Anfechtungsmöglichkeit einer Betriebsratswahl

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Betriebsverfassungsrecht – Keine Anfechtungsmöglichkeit einer Betriebsratswahl

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 20. Mai 2020 entschieden, dass eine Betriebsratswahl nicht deswegen angefochten werden könne, nur weil der Wahlvorstand Zeit und Ort der Öffnung der im Rahmen der Briefwahl eingegangenen Umschläge nicht ausdrücklich mitgeteilt habe (7 ABR 42/18). Begründung: Der Grundsatz der Öffentlichkeit sei dadurch nicht erheblich verletzt worden. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! [...]

Von Marc Hadyk|2020-10-01T12:07:16+02:001. Oktober 2020|Betriebsverfassungrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Auskunftsanspruch gemäß § 80 Abs. 2 BetrVG
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Betriebsverfassungsrecht – Auskunftsanspruch gemäß § 80 Abs. 2 BetrVG

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Betriebsverfassungsrecht – Auskunftsanspruch gemäß § 80 Abs. 2 BetrVG

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 12. Dezember 2019 entschieden, dass für die Geltendmachung des Auskunftsanspruchs des Betriebsrats es nicht feststehen müsste, dass allgemeine betriebsverfassungsrechtliche Aufgaben bzw. Beteiligungsrechte gegeben sein müssen (7 TaBV 46/19). Voraussetzung: Eine gewisse Wahrscheinlichkeit reiche aus! Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Es dürfte sicherlich keine unhaltbare Aussage sein, zu behaupten, dass in [...]

Von Marc Hadyk|2020-09-20T13:25:13+02:0020. September 2020|Betriebsverfassungrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Betriebsbegriff
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Betriebsverfassungsrecht – Betriebsbegriff

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Betriebsverfassungsrecht – Betriebsbegriff

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13. Februar 2020 entschieden, dass der Betriebsbegriff ein unionsrechtlicher Begriff sei (6 AZR 208/19). Rechtswirkung: Damit sei er unabhängig vom nationalen Betriebsbegriff – etwa aus dem Betriebsverfassungsgesetz – auszulegen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch nur teilweise! Handelt es sich um einen ausschließlich innerdeutschen Betrieb, sollte eine europäische Auslegung die nationale Auslegung [...]

Von Marc Hadyk|2020-09-20T13:24:35+02:0020. September 2020|Betriebsverfassungrecht|