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Betriebsverfassungsrecht – Einigungsstellenvorsitzender

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 09. Juni 2020 entschieden, dass das (Auswahl-)Ermessen des Arbeitsgerichts bei der Bestimmung des Einigungsstellenvorsitzenden beschränkt und dahingehend gebunden, dass der Vorsitzende zu bestimmen ist, wenn sich beide Parteien hilfsweise auf dieselbe Person einigen (3 TaBV 31/20). Vorrang der Betriebsparteien: Es sei kein Ermessensspielraum für das Arbeitsgericht gegeben, sei deren [...]

Von |2020-09-04T14:22:20+02:004. September 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Betriebsratswahl

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 15. Juni 2020 entschieden, dass gegen einen Wahlgrundsatz verstoße werde, wenn Wahlbewerber für das Betriebsratsamt Wahlprogramme an Privatadressen der Kollegen schicken würden (16 TaBVGa 116/19). Keine Chancengleichheit: Es sei keine Chancengleichheit gewahrt, wenn Wahlbewerber postalisch ihre Wahlprogramme nach Hause zu den Arbeitnehmern schicken würden! Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die [...]

Von |2020-09-04T14:21:43+02:004. September 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Recht auf Sitzungen

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 24. August 2020 entschieden, dass der (Gesamt-)Betriebsrat trotz Corona seine Sitzungen abhalten dürfe (12 TaBVGa 1015/20). Begründung: Dies sei besonders dann der Fall, wenn Wahlen anstünden, die nicht in Form einer Video- oder Telefonkonferenz durchgeführt werden könnten! Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die Betriebsratsarbeit darf vom Arbeitgeber nicht behindert werden [...]

Von |2020-08-27T09:12:01+02:0027. August 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Erzwingbarkeit eines Sozialplans

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 27. Juli 2020 entschieden, dass ein Sozialplan auch nach Durchführung einer Betriebsänderung erzwingen werden könnte (9 TaBV 27/20). Begründung: Dies können dann der Fall sein, wenn die Betriebsänderung durchgeführt worden sei, weil es bereits einen Interessenausgleich gäbe oder die Einigung darüber vor der Einigungsstelle gescheitert sei. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt [...]

Von |2020-08-27T09:11:13+02:0027. August 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Anhörung des Betriebsrats

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 11. Mai 2020 entschieden, dass der Arbeitgeber im Anhörungsverfahren zu beabsichtigten Kündigungen dem Betriebsrat zu erklären habe, ob/dass er die Kündigungserklärungsfrist bei außerordentlichen Kündigungen halten könne/werde (12 TaBV 1966/19). Anhörung des Betriebsrats: Die Angaben darüber unterliegen der Mitbestimmung des Betriebsrats, damit das Anhörungsverfahren ordnungsgemäß abläuft. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! [...]

Von |2020-08-20T09:55:54+02:0020. August 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Keine Behinderung der Betriebsratsarbeit

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Beschluss vom 18. Juni 2020 entschieden, dass der Arbeitgeber nicht mit dem Betriebsrat auf Deutsch reden müsste – sofern eine Gesprächsführung sichergestellt sei (1 TaBV 33/19). Keine Behinderung der Betriebsratsarbeit: Es liege dann keine Behinderung der Be­triebs­ratsarbeit vor, wenn der Betriebsrat die Erklärungen verstehen könne (sei es durch eine Übersetzung). Praxistipp: Diese [...]

Von |2020-08-14T10:47:45+02:0014. August 2020|Betriebsverfassungrecht|
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