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Betriebsverfassungsrecht – Inkrafttreten von Betriebsvereinbarungen

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 28. Juli 2020 entschieden, dass das Inkrafttreten einer Betriebsvereinbarung nicht von der Zustimmung der Belegschaft abhänge (1 ABR 4/19). Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Das Verhältnis der Betriebsparteien zueinander aber auch gegenüber Dritten ist geprägt dadurch, dass das Betriebsratsamt kein imperatives Mandat ist! Damit wird sichergestellt, dass keine Weisungen von [...]

Von |2020-08-02T13:35:38+02:002. August 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Grenzen der Mitbestimmung des Betriebsrats

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Hamm hat mit Beschluss vom 04. Mai 2020 entschieden, dass der Betriebsrat bis zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung (hier: über Corona-Arbeitsschutzstandards) keine Betriebsschließung verlangen könne (2 BVGa 2/20). Dogmatik: Dem Betriebsrat stünde insoweit kein Mitbestimmungsrecht zu. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Sicherlich hat der Betriebsrat das Recht, ggf. auch erzwingbar, den Abschluss von Betriebsvereinbarungen zu verlangen. [...]

Von |2020-07-24T13:36:13+02:0024. Juli 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Erforderlichkeit einer bEM-Schulung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 16. Januar 2020 entschieden, dass die Erforderlichkeit der Schulung nicht voraussetze, dass die Durchführung eines bEM aktuell bevorstehe (26 TaBV 865/19). Prüfungsmaßstab: Der erforderliche konkrete betriebsbezogene Anlass ist nicht i.S.e. akuten Ereignisses, sondern i.S.e. gegenwärtigen Bedürfnisses zu verstehen (BAG). Eine Schulung diene dem Wissensaufbau und sei besonders dann erforderlich, [...]

Von |2020-07-16T11:11:44+02:0016. Juli 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Eingruppierungen

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 26. Februar 2020 entschieden, dass für die Eingruppierung die überwiegend ausgeübte Tätigkeit maßgeblich sei (4 ABR 19/19). Prüfungsmaßstab: Es sei auf die einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit abzustellen, auch wenn sie aus mehreren Tätigkeiten bestünde. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! In der Praxis sind die Tätigkeiten so komplex und miteinander verwoben, dass [...]

Von |2020-07-16T11:11:05+02:0016. Juli 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht München hat mit Beschluss vom 25. September 2019 entschieden, dass sich die Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats durch die subjektive Unmöglichkeit anderer Gremien ergeben kann (4 TaBV52/18). Fall: Vorliegend wollte der Arbeitgeber freiwillige Mittel nur für eine konzerneinheitliche Regelung bereitstellen. Rechtswirkung: In einem solchen Fall begründe sich die Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Wenn es [...]

Von |2020-06-18T17:43:57+02:0018. Juni 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 27. November 2019 entschieden, dass ein „Nein“ zu einer Bestellung eines Vorsitzenden zur Einigungsstelle zwar erforderlich sei, dann aber auch ausreichend, um diese Bestellung zu verhindern (5 TaBV 11/19). Grenze des Rechtsmissbrauchs: Dann aber könne und werde eine andere Person, ggf. auch ein bislang nicht vorgeschlagener Dritter bestellt. Praxistipp: Diese [...]

Von |2020-05-07T17:10:38+02:007. Mai 2020|Betriebsverfassungrecht|
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