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Betriebsverfassungsrecht – Rückerstattung nicht erforderlicher Kosten?

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit Urteil vom 30. August 2022 entschieden, dass der Arbeitgeber nicht berechtigt sei, betriebsverfassungsrechtlich nicht erforderliche Kosten von Betriebsratsmitgliedern mit deren Gehalt auszurechnen (9 Sa 945/21). Rechtsgrundlage:  Der Arbeitgeber könne sich nicht auf die Regelungen zur Geschäftsführung ohne Auftrag gem. §§ 677 ff. BGB berufen, würden diese Regelung durch §§ 2 Abs. [...]

Von |2022-10-27T16:04:50+02:0027. Oktober 2022|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Digitale Betriebsversammlungen

Grundsatz: Befristet bis zum 07.04.2023 sollen Betriebsversammlungen fortan wieder digital möglich sein. Allein der Bundesrat muss noch darüber entscheiden, der Bundestag hat bereits zugestimmt. Rechtsgrundlage:  § 129 BetrVG. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! In – noch immer – Zeiten einer Pandemie und mit den allgemein gewonnenen positiven Erfahrungswerten digitaler Betriebsversammlungen in der Praxis ist es nur folgerichtig und [...]

Von |2022-09-15T15:53:31+02:0015. September 2022|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Auflösung des Gremiums

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 23. August 2021 entschieden, dass bei fehlerhaften Aussagen des Betriebsrats und deren Aufrechterhaltung, trotzt objektivem entgegenstehenden Tatsachenvortrag zum Vorwurf, der Betriebsrat aufgelöst werden könnte (16 TaBV 3/21). Dogmatik: Die vertrauensvolle Zusammenarbeit (§ 2 Abs. 1 BetrVG) sei mit einem Vortragen und Aufrechterhalten objektiv nicht korrekter Vorwürfe nicht zu vereinbaren.  [...]

Von |2022-08-25T12:49:13+02:0025. August 2022|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 28. September 2021 entschieden, dass eine Betriebsvereinbarung nach den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen auszulegen sei (8 TaBV 13/21). Auslegung: Die Auslegung erfolge zunächst vom Wortlaut her und dann nach deren Wortsinn. Weitere Auslegungen nach dem tatsächlichen Willen der Betriebsparteien, der Praktikabilität der Betriebsvereinbarung oder einer praxisbezogenen Auslegung sei erst danach möglich.  [...]

Von |2022-08-11T09:36:08+02:0011. August 2022|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Rechtschutzinteresse eines „§ 23er-Verfahrens“

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Thüringen hat mit Beschluss vom 14. April 2022 entschieden, dass das Rechtsschutzinteresse für ein Ausschlussverfahren eines Betriebsratsmitgliedes fehle, wenn dessen Amtszeit bereits beendet sei (2 TaBV 8/21). Dogmatik: Ein Antrag nach § 23 Abs. 1 BetrVG entfalte keine Rückwirkung, sondern wirke grundsätzlich nur zukunftsgerichtet.  Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Regelungsgehalt eines in der Praxis sprachüblichen [...]

Von |2022-08-05T14:06:07+02:005. August 2022|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 08. März 2022 entschieden, dass der Gesamtbetriebsrat bei der Einführung von „MS Office 365“ dann zuständig sei, wenn diese Software im gesamten Unternehmen genutzt und auch zentral verwaltet werden soll (1 ABR 20/21). Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrat: Im Fall einer unternehmenseinheitlichen Verwendung dieser Software, handele es sich um eine originäre Zuständigkeit [...]

Von |2022-07-28T09:45:14+02:0028. Juli 2022|Betriebsverfassungrecht|
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