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Betriebsverfassungsrecht – Rechtschutzinteresse eines „§ 23er-Verfahrens“

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Thüringen hat mit Beschluss vom 14. April 2022 entschieden, dass das Rechtsschutzinteresse für ein Ausschlussverfahren eines Betriebsratsmitgliedes fehle, wenn dessen Amtszeit bereits beendet sei (2 TaBV 8/21). Dogmatik: Ein Antrag nach § 23 Abs. 1 BetrVG entfalte keine Rückwirkung, sondern wirke grundsätzlich nur zukunftsgerichtet.  Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Regelungsgehalt eines in der Praxis sprachüblichen [...]

Von |2022-08-05T14:06:07+02:005. August 2022|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 08. März 2022 entschieden, dass der Gesamtbetriebsrat bei der Einführung von „MS Office 365“ dann zuständig sei, wenn diese Software im gesamten Unternehmen genutzt und auch zentral verwaltet werden soll (1 ABR 20/21). Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrat: Im Fall einer unternehmenseinheitlichen Verwendung dieser Software, handele es sich um eine originäre Zuständigkeit [...]

Von |2022-07-28T09:45:14+02:0028. Juli 2022|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Wirksamkeit der Betriebsratsanhörung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 19. Januar 2022 entschieden, dass auch bei fehlerhaften Angaben – über die der Betriebsrat Kenntnis hat – die Betriebsratsanhörung wirksam sei (12 Sa 705/21). Fehlerhaftigkeit der Sozialangaben: Im vorliegenden Fall gab der Arbeitgeber aus Versehen fehlerhafte Sozialdaten des beabsichtigt zu kündigenden Mitarbeiters dem Betriebsrat bekannt. Der Betriebsrat wusste zu [...]

Von |2022-07-28T09:07:43+02:0028. Juli 2022|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Besetzung einer Einigungsstelle mit betriebsfremden Beisitzern

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 31. Mai 2022 entschieden, dass die Besetzung einer Einigungsstelle auch mit Betriebsfremden erfolgen dürfe (5 TaBV 17/21). Keine Erforderlichkeit: Die Bestellung nicht mit betriebsinternen Beisitzern, sondern mit Betriebsfremden müsse auch nicht erforderlich sein. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Wenn sich die Betriebsparteien auf die Anzahl der Beisitzer geeinigt haben, mitunter [...]

Von |2022-07-28T09:07:15+02:0028. Juli 2022|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Vergütung von Betriebsratsmitgliedern

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 10. Mai 2022 entschieden, dass eine Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und einem Betriebsratsmitglied über dessen hypothetische Lohnentwicklung wirksam sei (3 Ca 74/21). Voraussetzung: Voraussetzung dafür sei aber, dass die vereinbarte Lohnentwicklung auch tatsächlich so abgebildet wird wie sie ohne Betriebsratstätigkeit erfolgen würde. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Aufgrund der Schutzbestimmungen [...]

Von |2022-07-28T09:06:35+02:0028. Juli 2022|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Verstoß gegen das Begünstigungsverbot

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 05. April 2022 entschieden, dass eine Vereinbarung gegen das Begünstigungsverbot verstoße, nach der der Betriebsratsvorsitzende allein aufgrund seiner Betriebsratstätigkeit einen Dienstwagen auch privat nutzen dürfte (7 Sa 238/21). Rechtsgrundlage: Als Rechtsgrundlage diene dafür § 78 S. 2 BetrVG. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die betriebsverfassungsgesetzlichen Schutzbestimmungen des § 78 BetrVG [...]

Von |2022-07-21T14:36:36+02:0021. Juli 2022|Betriebsverfassungrecht|
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