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Urlaubsrecht – Langwierige krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit kann dem Urlaubsverfall entgegenstehen

Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 22. September 2022 entschieden, dass im Fall einer langwierigen krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit der Urlaubsanspruch nicht verfalle (C-518/20). Kein Verfall: Versetze der Arbeitgeber seinen Mitarbeiter vor der langwierigen krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit nicht in die Lage in Urlaub zu gehen, verfiele der Urlaubsanspruch dann nicht in einer langandauernden krankheitsbedingten Folgezeit. Dogmatik: Maßgeblich seien Art. [...]

Von | 2022-10-20T11:11:18+02:00 20. Oktober 2022|Arbeitsrecht|
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Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit – Kein Verschulden bei Reisen in Corona-Risikogebiete

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Kiel hat mit Urteil vom 27. Juni 2022 entschieden, dass dann kein eigenes Verschulden einer Corona-Erkrankung vorliege, wenn die Reise zwar in ein Corona-Risikogebiet ging, die Inzidenz dort jedoch niedriger als in Deutschland war (5 Ca 229 f/22). Umfang: Ein Verstoß begründe sich nicht gegen § 3 Abs. 1 S. 1 EfZG, wenn die [...]

Von | 2022-07-21T14:35:56+02:00 21. Juli 2022|Arbeitsrecht|
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Krankheitsbedingte Kündigung – Wirtschaftliche Belastung

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22. Juli 2021 entschieden, dass die wirtschaftliche Belastung der Entgeltfortzahlung zulasten des Arbeitgebers die Begründung für eine krankheitsbedingte Kündigung sei könne (2 AZR 125/21). Dogmatik: Die wirtschaftliche Belastung der Entgeltfortzahlung gem. §§ 3, 4 EFZG, die gem. § 12 EFZG unabdingbar sei, sei auch maßgeblich für eine krankheitsbedingte Kündigung.  Praxistipp: Diese [...]

Von | 2021-11-18T14:47:14+01:00 18. November 2021|Arbeitsrecht|
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Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit – Annahmeverzug

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 14. Juli 2020 entschieden, dass der Arbeitnehmer besonders nach einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit seine Arbeitsfähigkeit wieder anbieten müsse um den Arbeitgeber in Annahmeverzug zu setzen (2 Sa 52/20). Dogmatik: Der Arbeitnehmer habe seine Arbeitsfähigkeit im Arbeitsverhältnis grundsätzlich anzubieten. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Es obliegt dem Grunde nach dem Arbeitnehmer, seine [...]

Von | 2020-10-08T12:55:01+02:00 8. Oktober 2020|Arbeitsrecht|
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Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit – „Gesundschreibung“

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 14. Juli 2020 entschieden, dass der Arbeitgeber nur im absoluten Einzelfall eine „Gesundschreibung“ verlangen dürfte (2 Sa 52/20). Voraussetzung: Es bedürfe im Einzelfall das Vorliegen besonderer Umstände, die es rechtfertigen würden, dass der Arbeitgeber die Arbeitsfähigkeit verlangen dürfte. Fürsorgepflicht:  Ein Berufen auf die allgemeine Fürsorgepflicht genüge als besonderer Umstand [...]

Von | 2020-10-08T12:54:18+02:00 8. Oktober 2020|Arbeitsrecht|
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Krankheitsbedingte Änderungskündigung zur Herabsetzung der Arbeitszeit

Grundlage: § 134 BGB; § 2 KSchG; § 85 SGB IX Grundsatz: Mit Urteil vom 08. Mai 2018 entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, dass eine Änderung der Vertragsbedingungen auch durch eine krankheitsbedingte Leistungsminderung gerechtfertigt sein kann (7 Sa 1588/17). Ausführung: Dabei sei, nach Ansicht des LAG, die soziale Rechtfertigung – wie bei einer Bedingungskündigung wegen Kurzerkrankungen [...]

Von | 2018-09-08T10:57:23+02:00 8. September 2018|Arbeitsrecht|
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