Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 12. Januar 2021 entschieden, dass das Nachschieben von außerordentlichen Kündigungsgründen nur dann erlaubt sei, wenn diese dem Kündigungsberechtigten bei Ausspruch der Kündigung nicht bekannt gewesen waren (2 AZN 724/20). Voraussetzung: Zwar ergebe sich weder direkt noch analog ein Verbot des Nachschiebens von Gründen, aber dennoch sei dies nur möglich, wenn [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 08. Dezember 2020 entschieden, dass der Einsatz einer verdeckten Kamera zur Ermittlung eines Sachverhalts, der an sich geeignet sei eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen, rechtmäßig sein kann (7 Sa 226/20). Voraussetzung: Unter Abwägung des Persönlichkeitsrechts der Mitarbeiter setze der Einsatz einer verdeckten Kamera allerdings voraus, dass der Arbeitgeber vor [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 11. März 2020 entschieden, dass der Arbeitgeber nicht nur Tatsachen vortragen dürfe, die lediglich Zweifel vermuten und begründen lassen an der Rechtmäßigkeit der beabsichtigten Verdachtskündigung, sondern tatsächlich schwerwiegende Tatsachen anführen müsse, die einen dringenden Verdacht begründen, der Mitarbeiter habe eine Vertragspflichtverletzung begangen (6 Sa 1182/19). Prüfungsmaßstab: Es bedürfe tatsächlich [...]
Grundsatz: Das Arbeitsgericht Berlin hat bereits mehrfach mit Urteil entschieden, dass ein pauschalisierter Hinweis des Arbeitgebers, dass es aufgrund von Corona zu Umsatzrückgängen gekommen sei und er deswegen betriebsbedingte Kündigungen aussprechen müsste, nicht gerechtfertigt sei. Rechtswirkung: Der Arbeitgeber muss nach diesen Entscheidungen vielmehr anhand seiner Auftrags- und Personalplanung im Einzelnen darstellen, warum nicht nur eine kurzfristige [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 01. Oktober 2020 entschieden, dass eine „Kündigung aus dem Verborgenen“ hinaus unwirksam sei (2 AZR 247/20). Dogmatik: Eine Kündigungsschutzklage kann die Voraussetzungen des KSchG wahren, etwa die Fristenregelung des § 4 KSchG, obgleich der Arbeitnehmer nicht seinen Wohnort angibt. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Es geht um die Wirksamkeit der Kündigung, [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 01. Oktober 2020 entschieden, dass ein eigenmächtiger Urlaubsantritt ein „an-sich“-Grund für eine außerordentliche Kündigung sein könne (17 Sa 1/20). Dogmatik: Dies gelte auch dann, wenn der eigenmächtige Urlaubsantritt nach Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist einer unwirksamen Kündigung erfolge. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Das Urlaubsrecht basiert auf dem Grundsatz, normiert in [...]
