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Kündigungsschutz – Keine nachträgliche Zulassung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 10. Januar 2022 entschieden, dass eine nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage nicht möglich sei, wenn das Fristversäumnis aufgrund einer Fehlaussage des Betriebsratsvorsitzenden basiere (114 Sa 938/21). Sachverhalt: Der Betriebsratsvorsitzende habe (angeblich) gesagt, dass der Kläger keine Kündigungsschutzklage erheben müsse, geschehe dies von selbst. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die Voraussetzungen des [...]

Von | 2022-03-24T10:21:30+01:00 24. März 2022|Arbeitsrecht|

Kündigungsschutz

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 14. März 2019 entschieden, dass der Privathaushalt des Arbeitgebers kein Betrieb i.S.d. §§ 1, 23 Abs. 1 KSchG sei (5 Sa 822/18).   Rechtsfolge: Daher genieße ein dort beschäftigter Arbeitnehmer auch nicht den durch das KSchG aufgestellten Kündigungsschutz.   Praxishinweis: Diese Feststellung vermag in keiner Weise zu [...]

Von | 2019-08-19T14:42:19+02:00 19. August 2019|Arbeitsrecht|

Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen Privattelefonaten

(Auch) ein Betriebsratsmitglied kann gekündigt werden, wenn während der Arbeitszeit privat telefoniert – sofern im Rahmen einer ordnungsgemäßen Abwägung die Arbeitszeit erheblich beeinflusst wird und es sich nicht um einen Notfall handelt. Dem lag folgender – zusammengefasster – Sachverhalt zugrunde, welchen das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern im Januar 2017 entschieden hat (5 TaBV 8/16): Ein Arbeitnehmer, der [...]

Von | 2017-05-05T21:47:40+02:00 5. Mai 2017|Arbeitsrecht|