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Kündigungsschutz

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 14. März 2019 entschieden, dass der Privathaushalt des Arbeitgebers kein Betrieb i.S.d. §§ 1, 23 Abs. 1 KSchG sei (5 Sa 822/18).   Rechtsfolge: Daher genieße ein dort beschäftigter Arbeitnehmer auch nicht den durch das KSchG aufgestellten Kündigungsschutz.   Praxishinweis: Diese Feststellung vermag in keiner Weise zu [...]

Von | 2019-08-19T14:42:19+00:00 19. August 2019|Arbeitsrecht|

Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen Privattelefonaten

(Auch) ein Betriebsratsmitglied kann gekündigt werden, wenn während der Arbeitszeit privat telefoniert – sofern im Rahmen einer ordnungsgemäßen Abwägung die Arbeitszeit erheblich beeinflusst wird und es sich nicht um einen Notfall handelt. Dem lag folgender – zusammengefasster – Sachverhalt zugrunde, welchen das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern im Januar 2017 entschieden hat (5 TaBV 8/16): Ein Arbeitnehmer, der [...]

Von | 2017-05-05T21:47:40+00:00 5. Mai 2017|Arbeitsrecht|