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Urlaubsrecht – Quarantäne während des Erholungsurlaubs

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 16. Februar 2022 entschieden, dass es sich auch bei angeordneter Quarantäne um Urlaub handele (10 Sa 62 /21). Dogmatik: § 9 BUrlG greife nicht, wenn ein Mitarbeiter während seines Urlaubs in Quarantäne müsse – dann werde die Quarantäne auf den Urlaub angerechnet.    Bestätigung der Rechtsprechung: Damit vertritt das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg [...]

Von | 2022-04-28T11:58:39+02:00 28. April 2022|Arbeitsrecht|

Urlaubsrecht – Urlaub bei angeordneter Quarantäne

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Neumünster hat mit Urteil vom 03. August 2021 entschieden, dass Urlaub auch bei angeordneter Quarantäne gewährt werden (3 Ca 362 b/21). Dogmatik: § 9 BUrlG greife nicht, wenn ein Mitarbeiter während seines Urlaubs in Quarantäne müsse, Dann werde die Quarantäne auf den Urlaub angerechnet.    Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! § 9 BUrlG kommt nur dann [...]

Von | 2021-09-03T16:06:43+02:00 3. September 2021|Arbeitsrecht|

Vergütung – Keine Entschädigung für Lohnfortzahlung aufgrund Quarantäne

Grundsatz: Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 30. Juni 2021 entschieden, dass der Arbeitgeber keine Entschädigung für die Lohnfortzahlung erhalte, die er einem Mitarbeiter für die Zeit seiner Corona-Quarantäne gezahlt habe (9 K 67/21). Dogmatik: Das Infektionsschutzgesetz gäbe dies nicht her. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Bereits andere Entscheidungen sind entsprechend beschieden worden, begründet dies das Infektionsschutzgesetz [...]

Von | 2021-07-08T09:43:48+02:00 8. Juli 2021|Arbeitsrecht|

Vergütung – Auswirkungen einer Quarantäne

Grundsatz: Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat mit Bescheid vom 05. Mai 2021 entschieden, dass eine 15-tägige Quarantäne zu einem Verlust des Vergütungsanspruchs führen könne (7 K 21.210). Dogmatik: Bei diesem Zeitraum handele es sich nicht mehr um einen „verhältnismäßig nicht erheblichen“ Zeitraum i.S.d. § 616 S. 1 BGB. Insoweit sei auch ein nur anteiliger Abzug nicht möglich.  Praxistipp: Diese [...]

Von | 2021-06-24T11:38:23+02:00 24. Juni 2021|Arbeitsrecht|

Kündigungsrecht – Quarantäne als Kündigungsgrund?

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 15. April 2021 entschieden, dass eine Kündigung wegen Abwesenheit des Mitarbeiters aufgrund behördlich angeordneter Quarantäne unwirksam sei (8 Ca 7334/ 20). Sittenwidrigkeit: Eine solche Kündigung sei sittenwidrig. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Muss ein Mitarbeiter in eine behördlich angeordnete Quarantäne, dann hat er diese Maßgabe zu beachten und umzusetzen. Andernfalls [...]

Von | 2021-04-26T07:57:49+02:00 26. April 2021|Arbeitsrecht|