Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 04. Mai 2022 entschieden, dass der Mitarbeiter die Erbringung von Überstunden zu beweisen habe, will er diese (monetär oder zeitlich) kompensiert bekommen (5 AZR 359/21). Umfang: Dabei treffe den Mitarbeiter nicht nur die Beweislast, dass er die Überstunden abgeleistet habe, sondern auch deren Anordnung oder Billigung durch den Arbeitgeber. Praxistipp: Diese [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 11. Dezember 2019 entschieden, dass eine arbeitsvertragliche Klausel nicht gegen §§ 305 ff. BGB verstößt, nch der 15 Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sein sollen (6 Sa 912/19). Dogmatik: Ein Verstoß gegen die AGB-Inhaltskontrolle (§ 307 BGB) sei dies im Hinblick auf die Stundenanzahl nicht. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! [...]
Das Landesarbeitsgericht Sachsen hat mit Urteil vom 20. Februar 2018 (Az.: 7 Sa 38/17) zu der Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Überstundenvergütung Folgendes entschieden: Der Arbeitgeber ist nach §§ 611a, 611a BGBzur Gewährung der vereinbarten Vergütung für die vereinbarte Arbeitsleistung verpflichtet. Normalarbeitszeit: Vergütung der vereinbarten Normalarbeitszeit Überstunden: Verlangt der Arbeitnehmer gestützt auf § 612 Abs. [...]
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Bei ungeplanten angeordneten Überstunden steht den Arbeitnehmern ein Überstundenzuschlag zu. […]
