Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 30. November 2021 entschieden, dass im Fall von Kurzarbeit Null die Mitarbeiter weniger Urlaub zustünde (9 AZR 225/21). Urlaubskürzung: Der Urlaubsanspruch werde gekürzt um ein Zwölftel (1/12) für jeden Monat, in dem sich der Mitarbeiter in Kurzarbeit befinde. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Auch wenn dies für die Mitarbeiter ärgerlich klingen [...]
Grundsatz: Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 30. September 2021 entschieden, dass keine arbeitgeberseitige Mitwirkungspflicht zur Urlaubsgewährung bei langzeiterkrankten Mitarbeitern bestünde (8 Ca 2545/21). Begründung: Der langzeiterkrankte Mitarbeiter könne ohnehin nicht vom Arbeitgeber in die tatsächliche Lage versetzt werden, den Urlaub nehmen zu können – deswegen entfalle diese Verpflichtung. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch nicht! Die Mitwirkungspflicht [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 15. Oktober 2021 entschieden, dass im Fall einer Quarantäneanordnung wegen Covid während des Urlaubs nur dann der Arbeitgeber zur Nachgewährung des Urlaubs verpflichtet sei, wenn der Mitarbeiter den Nachweis erbringt, dass er an Covid erkankt ist (7 Sa 857/21). Rechtswirkung: Andernfalls sei der Arbeitgeber nicht zur Nachgewährung von Urlaub [...]
Grundsatz: Das Arbeitsgericht Neumünster hat mit Urteil vom 03. August 2021 entschieden, dass Urlaub auch bei angeordneter Quarantäne gewährt werden (3 Ca 362 b/21). Dogmatik: § 9 BUrlG greife nicht, wenn ein Mitarbeiter während seines Urlaubs in Quarantäne müsse, Dann werde die Quarantäne auf den Urlaub angerechnet. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! § 9 BUrlG kommt nur dann [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 22. Juni.2021 entschieden, dass es zu einer Urlaubsabgeltung von nicht in Anspruch genommenen Urlaubs kommen könne (2 Sa 287/20). Urlaubsgewährung: Der Arbeitgeber habe grundsätzlich dem Mitarbeiter so gegenüber eine Erklärung abzugeben, dass dieser versteht, wann er wie Urlaub nehmen kann. Die Erfüllung eines Urlaubsanspruchs setze daher voraus, dass – [...]
Grundsatz: Das Arbeitsgericht Halle hat mit Urteil vom 23. Juni 2021 entschieden, dass es zu keiner analogen Anwendung des § 9 BUrlG komme bei behördlich angeordneter häuslicher Quarantäne während ces genehmigten Erholungsurlaubs (4 Ca 285/21). Dogmatik: § 30 Abs. 1 S. 2 IfSG komme, auch analog, nicht zur Anwendung. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Handelt es sich um [...]
