Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 31. Januar 2023 entschieden, dass die finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs nach der Beendigung des Arbeitsverhältnis der Verjährung unterliege und auch verjähren könne (9 AZR 456/20). EuGH-Auswirkungen: Allerdings gelte es zu beachten, ob das Arbeitsverhältnis vor der Entscheidung des EuGH vom 06.11.2018 endete oder nicht. Sollte es vor der EuGH-Entscheidung [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 31. Januar 2023 entschieden, dass gemäß tarifvertraglicher Vorgabe bzw. Ausschlussfrist der finanzielle Ausgleich für nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses verfallen könne (9 AZR 244/20). EuGH-Auswirkungen: Allerdings gelte es zu beachten, ob das Arbeitsverhältnis vor der Entscheidung des EuGH vom 06.11.2018 endete oder nicht. Sollte es vor der [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. Dezember 2022 entschieden, dass der gesetzliche Mindesturlaub nicht automatisch nach 15 Monaten verfiele bzw. verjähre (9 AZR 266/20). Kein Automatismus: Weder komme es automatisch zu einem Verfall des gesetzlichen Urlaubsanspruchs noch verjähre dieser automatisch nach Ablauf des Übertragungszeitraums von 15 Monaten. Dies lasse sich mit dem Unionsrecht nicht vereinbaren. [...]
Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 22. September 2022 entschieden, dass im Fall einer langwierigen krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit der Urlaubsanspruch nicht verfalle (C-518/20). Kein Verfall: Versetze der Arbeitgeber seinen Mitarbeiter vor der langwierigen krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit nicht in die Lage in Urlaub zu gehen, verfiele der Urlaubsanspruch dann nicht in einer langandauernden krankheitsbedingten Folgezeit. Dogmatik: Maßgeblich seien Art. [...]
Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 22. September 2022 entschieden, dass es nicht in jedem Fall zu einem Verfall oder zur Verjährung des Urlaubsanspruchs komme (C-120/21). Kein Verfall: Jedenfalls komme es dann nicht zu einem Verfall, wenn der Arbeitgeber nicht seine Mitarbeiter darauf hinweise, dass der Urlaub verfallen könne. Keine Verjährung: Der Urlaubsanspruch eines Mitarbeiters verjähre [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 26. April 2022 entschieden, dass der Zusatzurlaub für schwerbehinderte Mitarbeiter jedenfalls auch dann erlöschen könne, obgleich der Arbeitgeber seinen Mitwirkungsobliegenheiten nicht entsprach, wenn der Mitarbeiter dem Arbeitgeber seine Schwerbehinderung bzw. deren Anerkennung nicht angezeigt bzw. ihn darüber unterrichtet habe und diese auch nicht offensichtlich sei (9 AZR 367/21). Dogmatik: In [...]
