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Urlaubsrecht – Initiativverpflichtung des Mitarbeiters bei tarifvertraglichen Regelungen

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25. August 2020 entschieden, dass den Mitarbeiter die Initiativlast treffen würde zur Verwirklichung eines tarifvertraglichen Mehrurlaubs, wenn der Tarifvertrag eine bestimmte Stichtagsregelung zur Geltendmachung des Urlaubs verlange (9 AZR 214/19). Mitarbeiterverpflichtung: Damit stünde für das Gericht nicht der Arbeitgeber in der Verpflichtung, abweichend von § 7 Abs. 1 S. 1 [...]

Von | 2021-02-24T13:23:17+01:00 24. Februar 2021|Arbeitsrecht|
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Urlaubsrecht – Freistellungen sind keine Urlaubstage

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 30. Oktober 2020 entschieden, dass tatsächliche Freistellungen trotz des Vorbehalts einer Anrechnung bzw. Verrechnung von Urlaubsansprüchen nicht – stets – eine Gewährung des gesetzlichen Urlaubs seien (12 Sa 602/20). Voraussetzung: Damit es zu einer Gewährung des gesetzlichen Urlaubs kommen könne, bedürfte es einer vor Urlaubsbeginn erfolgten unwiderruflichen Freistellungserklärung durch [...]

Von | 2021-02-04T12:16:55+01:00 4. Februar 2021|Arbeitsrecht|
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Urlaubsrecht – Tarifliche Befristung von Mehrurlaub

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 29. September 2020 entschieden, dass den Tarifvertragsparteien die Regelungskompetenz zustünde, über den gesetzlichen Urlaubsanspruch hinausgehend Urlaubsansprüche und/oder Urlaubsabgeltungsansprüche frei zu verhandeln (9 AZR 113/19). Tariflicher Mehrurlaub: Es stünde den Tarifvertragsparteien die Befugnis zu, Mehrurlaub, der über die gesetzlichen Regelungen des Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie bzw. §§ 1, 3 [...]

Von | 2021-02-04T12:15:07+01:00 4. Februar 2021|Arbeitsrecht|
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Urlaubsrecht – Urlaubsabgeltung und Ausschlussfristen

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 07. Juli 2020 entschieden, dass die Ansprüche auf Urlaubsabgeltung und sonstige Ansprüche zu trennen voneinander seien (9 AZR 323/19). Verschiedene Streitgegenstände: Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung sei gesondert geltend zu machen, könne nicht zusammen mit anderen Ansprüchen geltend gemacht werden. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! So ist der Anspruch auf Urlaubsabgeltung beispielsweise [...]

Von | 2020-12-10T17:03:33+01:00 10. Dezember 2020|Arbeitsrecht|
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Urlaubsrecht – Fristlose Kündigung

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25. August 2020 entschieden, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vorsorglich Urlaub gewähren kann für den Fall, dass die außerordentliche Kündigung nicht rechtswirksam ausgesprochen worden sei (9 AZR 612/19). Dogmatik: Der Ausspruch der außerordentlichen Kündigung stehe dem Urlaubsanspruch nicht entgegen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Der Ausspruch einer Kündigung ist im Fall [...]

Von | 2020-12-03T10:22:56+01:00 3. Dezember 2020|Arbeitsrecht|
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Urlaubsrecht – Zusammenhängende Urlaubsgewährung

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 14. Oktober 2020 entschieden, dass die zusammenhängende Urlaubsgewährung von 12 zusammenhängenden Werktagen (2 Wochen) auch dann vorliege, wenn in diesem Zietraum ein Wochenfeiertag falle (7 Ca 1140/20). Dogmatik: Dies ergebe sich aus § 7 Abs. 2, 3 BUrlG. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Das Bundesurlaubsgesetz stellt allein auf den zusammenhängenden [...]

Von | 2020-11-27T14:53:19+01:00 27. November 2020|Arbeitsrecht|
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