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Urlaubsrecht – Urlaubsabgeltung und Mindestlohn

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 11. Dezember 2019 entschieden, dass der Anspruch auf Urlaubsabgeltung nicht mindestens mit dem Mindestlohn abzugelten sei (7 Sa 161/19). Rechtswirkung: Die Abgeltung des Urlaubs könne auch unter dem Mindestlohn erfolgen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Der Mindestlohn bezieht sich auf die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden. Die Urlaubsabgeltung, die sich auf die [...]

Von | 2020-07-09T14:47:18+00:00 9. Juli 2020|Arbeitsrecht|

Urlaubsrecht – Urlaubsanspruch bei rechtswidrigen Kündigungen

Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 25. Juni 2020 entschieden, dass bei einer rechtswidrig ausgesprochenen Kündigung der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Urlaub behalte (C-762/18). Reichweite: Der Anspruch umfasse entweder den Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub oder einer monetären Abgeltung für den Fall der folgenden Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Wenn die Kündigung rechtswidrig ist, [...]

Von | 2020-06-26T09:44:17+00:00 26. Juni 2020|Arbeitsrecht|

Urlaubsrecht – Auswirkungen von Altersteilzeit

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 03. Dezember 2019 entschieden, dass einem Arbeitnehmer, der sich in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses befindet und im gesamten Kalenderjahr von der Arbeitspflicht entbunden ist, mangels Arbeitspflicht kein gesetzlicher Anspruch auf Erholungsurlaub zustünde (9 AZR 33/19). Rechtswirkung: Ist ein Arbeitnehmer in einer Freistellungsphase von einer Arbeitspflicht befreit, kann ihm der Arbeitgeber [...]

Von | 2020-04-23T10:40:09+00:00 23. April 2020|Arbeitsrecht|

Urlaubsrecht – Mitwirkungspflicht der Mitarbeiter

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 15. Januar 2020 entschieden, dass Urlaubsansprüche längerfristig arbeitsunfähiger erkrankter Mitarbeiter mit dem 31. März des Folgejahres auch dann verfallen, wenn der Arbeitgeber sie nicht über den drohenden Verfall hingewiesen habe (7 Sa 284/19). Rechtsfolge: Die Mitarbeiter werden in die Verpflichtung genommen, sich vor den etwaigen Verfall ihrer Urlaubsansprüche zu [...]

Von | 2020-04-09T10:25:24+00:00 9. April 2020|Arbeitsrecht|

Urlaubsrecht – Obliegenheit des Arbeitgebers bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 13. Juni 2019 entschieden, dass die Obliegenheit des Arbeitgebers darauf hinzuweisen, dass der Urlaub unter bestimmten Voraussetzungen verfällt, auch im Fall krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit bestehe (42 Ca 3229/19). Dogmatik: Dies ergebe sich aufgrund des Charakters des Arbeitsverhältnisses als Dauerschuldverhältnis! Auch wenn eine Urlaubsgewährung in der Zeit der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit nicht [...]

Von | 2020-01-16T10:45:53+00:00 16. Januar 2020|Arbeitsrecht|

Urlaubsrecht: Arbeitgeber tragen das Planungsrisiko

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 06. September 2019 entschieden, dass die Arbeitgeber das Planungsrisiko im Urlaubsrecht zu tragen hätten (7 SaGa 16/19). Begründung: Die Arbeitgeber haben den betrieblichen Ablauf vor dem Hintergrund der vorrangig zu befriedigenden Urlaubsansprüchen der Arbeitnehmer zu organisieren. Rechtsfolge: Deswegen könnten, wenn überhaupt, nur nicht vorhersehbare bzw. unplanbare Ereignisse als „dringende [...]

Von | 2020-01-09T13:58:34+00:00 9. Januar 2020|Arbeitsrecht|