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Urlaubsrecht – Urlaubsabgeltung und Ausschlussfristen

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 07. Juli 2020 entschieden, dass die Ansprüche auf Urlaubsabgeltung und sonstige Ansprüche zu trennen voneinander seien (9 AZR 323/19). Verschiedene Streitgegenstände: Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung sei gesondert geltend zu machen, könne nicht zusammen mit anderen Ansprüchen geltend gemacht werden. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! So ist der Anspruch auf Urlaubsabgeltung beispielsweise [...]

Von |2020-12-10T17:03:33+01:0010. Dezember 2020|Arbeitsrecht|
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Urlaubsrecht – Fristlose Kündigung

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25. August 2020 entschieden, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vorsorglich Urlaub gewähren kann für den Fall, dass die außerordentliche Kündigung nicht rechtswirksam ausgesprochen worden sei (9 AZR 612/19). Dogmatik: Der Ausspruch der außerordentlichen Kündigung stehe dem Urlaubsanspruch nicht entgegen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Der Ausspruch einer Kündigung ist im Fall [...]

Von |2020-12-03T10:22:56+01:003. Dezember 2020|Arbeitsrecht|
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Urlaubsrecht – Zusammenhängende Urlaubsgewährung

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 14. Oktober 2020 entschieden, dass die zusammenhängende Urlaubsgewährung von 12 zusammenhängenden Werktagen (2 Wochen) auch dann vorliege, wenn in diesem Zietraum ein Wochenfeiertag falle (7 Ca 1140/20). Dogmatik: Dies ergebe sich aus § 7 Abs. 2, 3 BUrlG. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Das Bundesurlaubsgesetz stellt allein auf den zusammenhängenden [...]

Von |2020-11-27T14:53:19+01:0027. November 2020|Arbeitsrecht|
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Urlaubsrecht – Initiativlast des Arbeitgebers

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 26. Mai 2020 entschieden, dass tariflich gewährter Zusatzurlaub nur dann am Ende des Kalenderjahres bzw. zum zulässigen Übertragungszeitraum (1. Quartal des Folgejahres) (§ 7 Abs. 3 BUrlG) erlischt, wenn der Arbeitgeber den Mitarbeiter darüber in Kenntnis gesetzt habe und der Mitarbeiter dennoch nicht Urlaub beantragt und genommen habe (9 [...]

Von |2020-10-26T12:34:39+01:0026. Oktober 2020|Arbeitsrecht|
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Urlaubsrecht – Verjährung von Urlaubsansprüchen?

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 29. September 2020 entschieden, ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zu richten zu der Frage nach der Verjährung von Urlaubsansprüchen (9 AZR 266/20). Begründung: Es bedürfe einer Klärung. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Das Urlaubsrecht ist sehr stark europäisch geprägt. Insoweit bedarf es einer allgemeinen Klärung zu der Frage, [...]

Von |2020-10-01T12:09:42+02:001. Oktober 2020|Arbeitsrecht|
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Urlaubsrecht – Umfang der Abgeltung urlaubsrechtlicher Ansprüche

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Gießen hat mit Urteil vom 13. Dezember 2019 entschieden, dass sich die Höhe des Urlaubsabgeltungsanspruchs nach dem Verdient der zurückliegenden drei Monate vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses richte (3 Ca 259/19). Dogmatik: Dabei könnten Urlaubsansprüche nicht anteilig untergehen, handele es sich um einheitliche Ansprüche. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die Abgeltung von (nicht genommenen) Urlaubsansprüchen [...]

Von |2020-09-24T13:24:45+02:0024. September 2020|Arbeitsrecht|
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