Grundsatz: Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat mit Bescheid vom 05. Mai 2021 entschieden, dass eine 15-tägige Quarantäne zu einem Verlust des Vergütungsanspruchs führen könne (7 K 21.210). Dogmatik: Bei diesem Zeitraum handele es sich nicht mehr um einen „verhältnismäßig nicht erheblichen“ Zeitraum i.S.d. § 616 S. 1 BGB. Insoweit sei auch ein nur anteiliger Abzug nicht möglich. Praxistipp: Diese [...]
Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 03. Juni 2021 entschieden, dass Frauen und Männer grundsätzlich gleich zu vergüten seien (C-624/19). Voraussetzung: Es habe sich um „gleiche Arbeit“ bzw. um „gleichwertige Arbeit“ zu handeln. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die monetäre Gleichbehandlung der Geschlechter sollte eine Selbstverständlichkeit sein – dennoch ist es wichtig, dass der Europäische Gerichtshof [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 17. Dezember 2020 entschieden, dass eine Bonusregelung im Arbeitsvertrag, die gesondert in Form einer Zielvereinbarung erfolgt, einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des Höchstbonus begründen könnte (8 AZR 149/20). Fall: Das Bundesarbeitsgericht hat dem Mitarbeiter 90% der Zusatzvergütung zugesprochen, ohne dass dieser zusätzliche Leistungen erbringen musste – da das Gericht [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 16. März 2021 entschieden, dass hochschulverpflichtende Praktika nicht den Anspruch auf Mindestlohn begründen (8 Sa 206/20). Begründung: § 22 Abs. 1 S. 2 MiLoG umfasst im Rahmen der „hochschulrechtlichen Bestimmung“ auch Zulassungsordnungen und damit auch verpflichtende Praktika. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Der Hochschule steht es frei, im Rahmen von [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit Urteil vom 23. März 2021 entschieden, dass der Entgeltfortzahlungsanspruch auch bei einer coronabedingten Betriebsschließung bestünde (11 Sa 1062/20). Vergütungsanspruch: Der Vergütungsanspruch begründe sich auf § 615 S. 1 und 3 BGB. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Der Arbeitgeber trägt das sog. Betriebsrisiko und kann dieses auch nicht auf seine Mitarbeiter abwälzen, hier: [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 19. Juni 2020 entschieden, dass eine Freistellung negative Auswirkungen auf den Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt habe (14 Sa 1366/19). Rechtsfolge: Die Freistellung könne dazu führen dass kein Anspruch auf das 13. Monatsgehalt bestünde, eben weil der Mitarbeiter nicht an der Entgeltumwandlung teilgenommen habe. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Ist [...]
