Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit Urteil vom 12. Mai 2025 entschieden, dass dem Betriebsratsmitglied die Darlegungs- und Beweislast für die höher geforderte Vergütung obliege, während wiederum der Arbeitgeber darlegungs- und beweispflichtig für das Vergütungssystem bzw. deren Korrekturen sei (4 SLa 288/24). Vergütung von Betriebsratsmitgliedern: Auch nach der Neufassung des § 37 Abs. 4 S. 1 [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18. Juni 2025 entschieden, dass grds. das Betriebsratsamt mit Ablauf der Befristung des Arbeitsverhältnisses enden kann, sofern die Befristung und nicht das Betriebsratsamt Grund der Beendigung der Zusammenarbeit sei (7 AZR 50/24). Befristungsrecht: Das Teilzeit- und Befristungsgesetz erlaubt die Befristung und damit auch das Ende von Arbeitsverhältnissen, unabhängig davon, ob [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 03. April 2025 entschieden, dass eine zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung unbekannte Schwangerschaft ein Grund für eine nachtrügliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage sein kann, obwohl die Dreiwochenfrist zur Erhebung der Klage bereits abgelaufen sei – dies gelte auch dann, wenn die Schwangere die Kündigungsschutzklage erst erhob, nachdem sie beim [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 25. September 2024 entschieden, dass grds. ein Freistellungsanspruch des Betriebsrats (hier: von Rechtsanwaltskosten) auch dann bestünde, wenn das Gremium der Beauftragung eines Rechtsanwalts, die zunächst auf einem unwirksamen Beschluss beruhe, durch einen später ordnungsgemäß gefassten Beschluss nachträglich zustimmte (7 ABR 37/23). Voraussetzung: Voraussetzung dafür sei aber, dass die betriebsverfassungsrechtliche Erforderlichkeit [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. März 2025 entschieden, dass dem Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast obliegt, wenn er die Vergütung eines Betriebsratsmitglieds kürzen will bzw. diese gekürzt hat (7 AZR 46/24). Arbeitgeberverpflichtung: Der Arbeitgeber habe es darzulegen und zu beweisen, dass ein Betriebsratsmitglied eine Vergütung gezahlt werde, die nicht der im Arbeitsvertrag vereinbarten subjektiv [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 30. Januar 2025 entschieden, dass für den Nachweis des Zugangs einer Kündigung per Einschreiben ein Einlieferungsbelege nebst Sendestatus nicht ausreiche als Anscheinsbeweis für den Zugang der Kündigung (2 AZR 68/24). Nachweis: Der Nachweis reiche nicht aus, vielmehr hätte eines Auslieferungsbelegs bedurft. Der Einlieferungsbeleg nebst Sendestatus sei jedenfalls nicht ausreichend, um [...]
