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Einem freigestellten Betriebsrat ist Arbeitsentgelt fortzuzahlen, orientiert an der Arbeitszeit seiner hypothetischen Arbeitstätigkeit
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Einem freigestellten Betriebsrat ist Arbeitsentgelt fortzuzahlen, orientiert an der Arbeitszeit seiner hypothetischen Arbeitstätigkeit

Betriebsverfassungrecht

Einem freigestellten Betriebsrat ist Arbeitsentgelt fortzuzahlen, orientiert an der Arbeitszeit seiner hypothetischen Arbeitstätigkeit

Grundlage: §§ 37 Absatz 2, 78 BetrVG, § 611 BGB Grundsatz: Mit Urteil vom 25. Oktober 2017 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass sich ein freigestelltes Betriebsratsmitglied den Zeitraum freihalten muss, den er ohne die Freistellung nach den Arbeitszeiten zu arbeiten hätte (7 AZR 731/15). Ausführungen: Wenn ein Betriebsratsmitglied eine vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit von beispielsweise 40 [...]

Von Marc Hadyk|2018-07-28T13:09:19+02:0028. Juli 2018|Betriebsverfassungrecht|

Tarifvertraglicher Ausschluss der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses gilt auch für eine Änderungskündigung
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Tarifvertraglicher Ausschluss der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses gilt auch für eine Änderungskündigung

Arbeitsrecht

Tarifvertraglicher Ausschluss der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses gilt auch für eine Änderungskündigung

Grundlage: § 34 TV-L, § 626 BGB, § 2 KSchG Grundsatz: Ein Arbeitnehmer genießt besonderen Kündigungsschutz nach § 34 Absatz 2 Satz 1 des TV-L, bei Bezug auf die Tarifwerke für den öffentlichen Dienst unter Berücksichtigung der Beschäftigungszeit genommen wird. Der dort geregelte Ausschluss der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses gilt auch für außerordentliche Kündigungen. Hintergrund: [...]

Von Marc Hadyk|2018-07-23T13:04:40+02:0023. Juli 2018|Arbeitsrecht|

Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über Regelaltersgrenze hinaus ist zulässig
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Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über Regelaltersgrenze hinaus ist zulässig

Arbeitsrecht

Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über Regelaltersgrenze hinaus ist zulässig

Grundsatz: Mit Urteil vom 28. Februar 2018 entschied der Europäische Gerichtshof, dass die befristete Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus zulässig ist. Dabei verstößt solch eine Regelung nicht gegen das Altersdiskriminierungsverbot und stellt auch keinen Missbrauch befristeter Arbeitsverträge da (C-46/17). […]

Von Marc Hadyk|2018-07-18T12:32:09+02:0018. Juli 2018|Arbeitsrecht|

Rücktritt des Arbeitnehmers vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
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Rücktritt des Arbeitnehmers vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Arbeitsrecht

Rücktritt des Arbeitnehmers vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Mit Urteil vom 31. Januar 2018 entschied das Landesarbeitsgericht Nürnberg, dass ein Arbeitnehmer vom Wettbewerbsverbot zurücktreten kann, wenn der Arbeitgeber die als Gegenleistung vereinbarte Karenzentschädigung nicht zahlt. Ein solcher Rücktritt wirkt aber nur ex nunc. […]

Von Marc Hadyk|2018-07-18T12:31:30+02:0018. Juli 2018|Arbeitsrecht|

Anrechnung einer umgruppierungsbedingten Tarifentgeltsteigerung auf eine Zulage
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Anrechnung einer umgruppierungsbedingten Tarifentgeltsteigerung auf eine Zulage

Betriebsverfassungrecht

Anrechnung einer umgruppierungsbedingten Tarifentgeltsteigerung auf eine Zulage

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Anrechnung umgruppierungsbedingter Tarifentgeltsteigerung auf übertarifliche Zulagen besteht, sofern der Arbeitgeber bei den betroffenen Arbeitnehmern die Anrechnung vollständig vornimmt. […]

Von Marc Hadyk|2018-07-18T12:30:45+02:0018. Juli 2018|Betriebsverfassungrecht|